Das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium
haben heute eine gemeinsame Position zur Photovoltaikvergütung und
zur Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Ich begrüße, dass die Bundesregierung Vorschläge vorlegt hat, wie
der Ausbau der Solarenergie zukünftig in verträgliche Bahnen gelenkt
werden kann. Die geplanten Maßnahmen gehen in die
Vor der Abstimmung des Bundestages über das zweite Griechenland-Paket hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Informationspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Die SPD will Griechenland unterstützen. Aber dafür, dass der Bundestag bereits am Montag eine verantwortliche Entscheidung treffen soll, sehe ich noch jede Menge Unklarheiten", sagte Oppermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Zwar habe die Bundesregierung dem Bundestag am
Kurz vor dem EU-Gipfel Anfang März in Brüssel sehen die Fraktionen der deutschen Regierungskoalition keinen Spielraum für eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM. "Dem deutschen Engagement sind Grenzen gesetzt. Diese ergeben sich schon aus dem Umstand, dass Deutschland selbst einen strikten Sparkurs befolgen muss, um die nationale Schuldenbremse einzuhalten", heißt es laut dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) in einem Entwurf eines Entschlie&s
Der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Solarwirtschaft, Carsten Körnig, hat vor den von CDU und FDP geplanten Subventionskürzungen im Solarbereich gewarnt. "Es ist so, dass die Asiaten Milliarden in die Solarenergie investieren, und vor diesem Hintergrund jetzt noch so stark die Förderung zu kappen, das gefährdet die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen", appellierte Körnig im Deutschlandfunk. Die staatliche Förderung der Sola
Bundesregierung stellt phantasielos erfolgreiche PV-Branche in
Frage – DUH: "Kleinster gemeinsamer Nenner zweier Minister ersetzt
keine konsistente Energiepolitik" – Im Szenariorahmen der
Bundesnetzagentur erst kürzlich festgelegte Ausbauziele werden nach
neuen Plänen weit verfehlt – Einst von Bundeskanzlerin Merkel
durchgesetzte EU-Effizienzziele drohen nun an Regierung Merkel zu
scheitern
Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bundesu
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist mit der von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Solarförderung nicht einverstanden. "So, wie das jetzt auf dem Tisch liegt, ist das natürlich noch diskussionswürdig", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir haben da schon noch deutliche Kritik. Wir müssen vor allem eine zielgenauere Umsteuerung hinkriegen und die Förderung so gestalten, da
Berlin – Die Antifaschistin und Nazi-Jägerin Beate
Klarsfeld will für den Fall einer Nominierung als
Präsidentschaftskandidatin der Linken "kein Anti-Gauck" sein. Die
73-Jährige sagte am Donnerstag der Online-Ausgabe des
"Tagesspiegels": "Das will ich nicht. Auf gar keinen Fall." Sie
betonte mit Blick auf den von Union, FDP, SPD und Grünen
aufgestellten Bewerber Joachim Gauck: "Jeder hat auf seiner Seite
gekämpft. Er in der
