Am Tag der Gedenkfeier für die Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle hat SPD-Vizechefin Aydan Özoguz eine schonungslose Aufklärung der Taten angemahnt. "Die Angehörigen der Opfer können vermutlich erst dann zur Ruhe kommen, wenn die Taten umfassend aufgeklärt sind", sagte Özoguz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Zur Gedenkfeier sagte sie: "Es ist gut, dass wir mit dieser Gedenkveranstaltung ein deutliches Zeichen gegen Rechtsext
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat wegen der gestiegenen Benzinpreise eine erhöhte Pendlerpauschale von 45 Cent pro Kilometer gefordert. "Wir brauchen außerdem für die kommenden Jahre einen Systemwechsel. Die Pauschale muss in ein direkt gezahltes Pendlergeld umgewandelt werden, damit auch Niedrigverdiener profitieren", sagte Ernst der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ernst berief sich auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach der Benzin
Jil Sander, Deutschlands berühmteste Designerin, wird einem Medienbericht zufolge erneut in das von ihr 1968 gegründet Unternehmen zurückkehren und die Nachfolge ihres Nachfolgers Raf Simons antreten. Das meldet die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Der Belgier Simons wiederum sei im Gespräch, neuer Designer im Hause Dior zu werden. Dort gibt es seit dem Rauswurf von John Galliano eine Vakanz. Schon länger wurde in der Szene über beide Personali
Die als "Nazi-Jägerin" bekannt gewordene Beate Klarsfeld ist bereit, für die Linkspartei als Gegenkandidatin von Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl am 18. März anzutreten. "Es wäre eine Ehre für mich", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Sie bestätigte damit Kontakte zur Linken. Die Linkspartei wolle noch am Mittwoch entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. "Joachim Gauck s
Die Deutsche Bahn plant einem Medienbericht zufolge, freie Stellen verstärkt mit ehemaligen Zeitsoldaten zu besetzen. Das meldet das "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). Eine Bahnsprecherin kündigte demnach an, dass die DB die Kooperation mit der Bundeswehr auf alle Bundesländer ausweiten wird. Bei diesem Konzept arbeiteten die DB Netz AG und das Berufsförderungswerk der Bundeswehr (BFD) zusammen. Das BFD hilft ausscheidenden Soldaten bei der Rückkehr ins zi
Die Verunsicherung bei den Anlegern der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (kurz: Garbe 2) ist nun perfekt. Ursprünglich hatten sich viele Anleger bei der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 beteiligt, da sie sich von dem Konzept einer Investition in die florierende Logistikbranche überzeugt zeigten. Wie die Anleger nun aus eigener Erfahrung feststellen müssen, konnte die tatsächliche Entwicklung nicht die prognostizierten Gewinne erzielen. Vorläufiger Höhepunkt der sc
Die als Nazijägerin bekannt gewordene Beate Klarsfeld ist offenbar bereit, für die Linkspartei als Gegenkandidatin von Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl anzutreten. "Meine Frau steht als Kandidatin zur Verfügung", erklärte ihr Mann Serge Klarsfeld gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zuvor war berichtet worden, die Linke erwäge die Nominierung von Klarsfeld, die 1968 weltbekannt wurde, als sie den damaligen Bund
Anleger der Beteiligungsgesellschaft können noch Jahre später aussteigen – Rechtslage genau prüfen
Aus Gründen des Verbraucherschutzes sieht die Gesetzeslage vor, dass Unternehmen, so auch Fondsgesellschaften wie die Albis Capital AG & Co. KG, die Anleger bei Vertragsschluss über ihr Widerrufsrecht belehren müssen. Dabei muss dem Verbraucher sein Widerrufsrecht deutlich dargestellt und inhaltlich unmissverständlich erklärt werden. Wichtig ist dabei in
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Warneke, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.01.2011 (Az.: XI ZR 220/08) die bisherige ständige Rechtsprechung des Bankensenats des BGH bestätigt, wonach die einen Immobilienerwerb finanzierende Bank den Kreditnehmer grundsätzlich nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte Provision hinweisen muss.
Worum ging es? Ein Anleger kaufte eine Eigentumswohnung und nahm
von Rechtsanwalt Prof. Christian Zanner, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Das Baurecht hat für Verbraucher eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, weil in der Regel eine Familie nur einmal im Leben ein Haus bauen oder z.B. eine Eigentumswohnung renovieren lässt. Daher ist es notwendig, die Grundregeln des Baurechts zu kennen oder sich entsprechend vertrauensvoll beraten zu lassen.
Eine der Hauptbegriffe soll hier erklärt werden. Prof. Zanner von Wollmann & Partner: &quo
