Grünen-Fraktionsvize Höhn wirft Mineralölkonzernen Abzocke der Autofahrer vor

Durch die derzeit hohen Benzinpreise macht die Mineralölwirtschaft nach Angaben der Grünen-Politikerin Bärbel Höhn einen kräftigen Extragewinn zu Lasten der Autofahrer. "Im Moment schlagen die Mineralölkonzerne den aktuellen Ölpreis drauf, obwohl das Benzin mit einem vor Wochen deutlich billiger eingekauften Öl hergestellt wurde", sagte Höhn der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ihre Gewinnmarge hat sich dadurc

Gröhe: CDU trauert um die Opfer rechtsextremistischer Gewalt

Berlin, 22. Februar 2012

011/12

Anlässlich der morgigen Gedenkveranstaltung für die Opfer
rechtsextremistischer Gewalt erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die CDU Deutschlands trauert um die Opfer des
"Nationalsozialistischen Untergrunds". Wir sind zutiefst erschüttert,
dass eine Gruppe rechtsextremistischer Gewalttäter lange Zeit
unbemerkt eine Serie von Morden an Mitbürgern ausländischer Herkun

FDP fordert Überprüfung der Pendlerpauschale

Die FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert zu prüfen, ob die Pendlerpausche wegen der hohen Benzinpreise angehoben werden muss. "Dauerhaft höhere Benzinpreise rechtfertigen eine Anhebung der Pendlerpauschale. Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister den Handlungsbedarf bei der Pendlerpausche überprüft", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Das Bundesverfassungsgericht h

Schavan will künftig einzelne Universitätsinstitute dauerhaft mit Bundesgeldern unterstützen

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) plant, künftig einzelne Universitätsinstitute dauerhaft mit Bundesgeldern zu unterstützen. Politik und Wissenschaft sollten gemeinsam Forschungsfelder definieren, die für Deutschland insgesamt von nationaler Bedeutung seien, sagte Schavan in der "Zeit". Dann solle man schauen: "Wo sind Institute innerhalb von Universitäten, die aufgrund ihrer Exzellenz eine Co-Förderung durch den Bund verdienen?" Sol

Politischer Aschermittwoch: Seehofer hält sich mit parteipolitischen Attacken zurück

CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Zurückhaltung beim Politischen Aschermittwoch verteidigt. In seiner Rolle als kommissarisches Staatsoberhaupt bat er um Verständnis, dass er sich ein wenig zurückhalten müsse. Daher machte Seehofer die Lobpreisung seines Bundeslandes zum Thema der Rede. "Wir sind das Original, und alle anderen sind Plagiate", scherzte der CSU-Chef und spielt zudem auf den wirtschaftlichen Wohlstand Bayerns an. "Deutschland geht es gut, und Baye