Deutschland-Check Februar 2012
Arbeitnehmerumfrage: Problemlöser Wirtschaftswachstum
Nach Gauck-Entscheidung: Verhältnis in Koalition gespannt
Nach der parteiübergreifenden Entscheidung für den Bürgerrechtler Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten, ist das Verhältnis zwischen Union und FDP angespannt. Die SPD wies darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel erst nach langem Ringen dem Votum der FDP nachgegeben hatte, um einen Koalitionsbruch abzuwenden. Das Erzwingungsverhalten der FDP werde nach Worten des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Michael Kretschmer, schwere Folgen für d
Haseloff und Lieberknecht loben Entscheidung für Gauck
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Tatsache, dass mit dem ehemaligen Bürgerrechtler Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel künftig zwei Ostdeutsche an der Spitze des Staates stehen, als Indiz für das innerdeutsche Zusammenwachsen begrüßt. "Das zeigt, dass die Ostdeutschen uneingeschränkt angekommen sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Wir sind selbstbewusst und können ges
SPD-Generalsekretärin Nahles begrüßt Einlenken der Union bei Gauck-Nominierung
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der Union bei der Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt. "Das war überhaupt nicht friedlich. Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen – dafür aber die Kanzlerin", sagte Nahles in der Sendung "Günther Jauch" (ARD). Nahles kritisierte jedoch, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst sehr spät für Gauck als Kandi
Merkel: Gauck soll neuer Bundespräsident werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntagabend bestätigt, dass der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck neuer Bundespräsident werden soll. Der Entscheidung seien "intensive Überlegungen" vorangegangen, erklärte Merkel auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin hatte zuvor mit den Spitzen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen über einen Nachfolger des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff
Wulff-Nachfolge: Union akzeptiert Gauck als Kandidaten
Die Union hat den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten für die Nachfolge des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff akzeptiert. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien. Demnach habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) intern ihre Bereitschaft signalisiert, ihren Widerstand gegen Gauck aufzugeben. Ein Teilnehmer einer Telefonschalt-Konferenz des CDU-Präsidiums am Sonntagabend sagte der "Mitteldeutschen Zeitung&
Kreise: Koalition durch Streit um Wulff-Nachfolge in ernster Gefahr
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist durch den Streit um die Nachfolge des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff offenbar in ernster Gefahr. Dies erklärten Koalitionskreise am Sonntagabend. Demnach wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck keinesfalls unterstützen, die Liberalen haben sich hingegen bereits für den von SPD und Grünen favorisierten Gauck ausgesprochen und halten an ihre
Linken-Politiker Bartsch: Schwarz-gelb ist „Bruchpiloten-Koalition“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die schwarz-gelbe Regierung als "Bruchpiloten-Koalition" bezeichnet. Bartsch erklärte im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass sich die Regierungskoalition bei der Kandidaten-Frage für den Nachfolger des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff nicht einig sei. Man könne also zunächst einmal feststellen, "dass die schwarz-gelbe Koalition
Polizeigewerkschafts-Chef stellt Ehrensold für Wulff in Frage
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält es für verfrüht, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines Ehrensolds zuzusichern. "Es ist höchst merkwürdig, dass die Bundesregierung schon am Tag nach dem Rücktritt von Christian Wulff ihren Entschluss gefällt hat, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten die Fortführung seiner vollen Bezüge als Ehrensold zu bewilligen, ohne di
Berliner Zeitung: Kommentar zu Angela Merkel und der Präsidentensuche
Eine Person mit starker Rhetorik und vorzeigbarem
Auftreten, das war der Kanzlerin schnell klar, würde ihr keine
Konkurrenz machen. Denn ihre Beliebtheit beruht weder auf Charisma
noch auf Redekunst, von Wulff–scher Anfälligkeit für Glamour-Freunde
ganz zu schweigen. Sie rückt sich nicht mehr ins Licht, als ihr
Amt es gebietet. Sie kennt nur eine Droge: Macht. Und die ist
Politikern nicht verboten.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)
