Die Spitzen von Union und FDP treffen sich laut übereinstimmenden Medienberichten am Sonntagabend mit den Sozialdemokraten und den Grünen, um über einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) zu beraten. Den Berichten zufolge sollen die Gespräche gegen 20 Uhr beginnen. Unklar ist allerdings, wen die Regierungskoalition aus Union und FDP favorisiert. Die Liberalen hatten sich am Sonntag f
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten für Amt des Bundespräsidenten abgelehnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) erklärte Ernst, dass Gauck "2012 genauso wenig wie 2020 ein Konsenskandidat" sei. Gleichzeitig kritisierte der Linken-Chef Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Linkspartei bei der Kandidatensuche außen vor gelassen hatte. "Merk
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck hat Bedingungen für eine etwaige Kandidatur als Nachfolger von Christian Wulff (CDU) im Amt des Bundespräsidenten gestellt. Dies berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Demnach habe sich Gauck gegenüber politischen Gesprächspartnern von SPD und Grünen zur neuerlichen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bereit erklärt, wenn gewährleistet sei, dass er nicht als streit
Die Union hat sich laut Koalitionskreisen gegen eine Kandidatur des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. Gauck sei CDU und CSU nicht zu vermitteln, hieß es. Die FDP favorisiert hingegen Gauck. "Wir werben in der Koalition sehr für Gauck", heißt es in Führungskreisen der Liberalen, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) berichtet. "Er ist besonders geeignet, ein übe
Die FDP unterstützt Medienberichten zufolge Joachim Gauck als Kandidat für den Posten des Bundespräsidenten. Ein entsprechender Präsidiumsbeschluss sei einstimmig ausgefallen, hieß es weiter. In Berlin berieten am Sonntag erneut die Spitzen der Union und der FDP über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Ein ursprünglich im Anschluss geplantes Treffen mit Vertretern der SPD und der Grünen werde jedoch "heute
Die Freien Wähler machen sich für Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten stark. "Joachim Gauck ist ein wohlklingender Name. Kandidiert er, werden wir ihn unterstützen", sagte Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Freien Wähler gehören dem Bayerischen Landtag an und stellen zehn Wahlleute in der Bundesversammlung. "Wir warten nun ab, ob Herr Gauck zur Verfügung steht.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat Griechenland den Austritt aus der Eurozone nahe gelegt. "Am Ende wird es besser sein und die Finanzmärkte werden eher akzeptieren, wenn Griechenland austritt", sagte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es gelte abzuwägen, ob es besser sei, eine starke Kerntruppe zu haben oder schwache Partner ständig mitzuziehen. "Am Ende ist die entscheidende Frage, wie stabil der Euro weltweit ist
In der SPD werden die Überlegungen, Altbundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zu verweigern, zurückhaltend aufgenommen. "Ich bin kein Freund von Nachttreten gegen den ehemaligen Bundespräsidenten und seine Familie", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Andererseits liegt die Verantwortung hierfür bei Frau Merkel und der Bundesregierung", so der SPD-Politiker. Die Regierung werde jede E
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat von Athen im Gegenzug für ein neues Hilfspaket Reformen verlangt. Griechenland dürfe kein "Fass ohne Boden" sein, sagte Brüderle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Ein Problem sei, dass das Land nicht wettbewerbsfähig sei, bemängelte Brüderle weiter. "Sie haben sich nicht vorbereitet für zukünftige Entwicklungen und das müssen sie glaubhaft auf den Weg bringen."
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat eindringlich davor gewarnt, den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM mit einer eigenen Banklizenz auszustatten, damit dieser sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren kann. Eine Banklizenz sei "der Türöffner für die große Inflation mittels der Monetarisierung der Staatsschulden", schreibt Schäffler in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Onl
