Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Es reicht jetzt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Vorstellung, dass der Bundespräsident staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt ist, ist unvorstellbar. Er muss sich aus der Schusslinie bringen." Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelman
Die Sozialdemokraten haben sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. "Nun muss umgehend die Immunität des Bundespräsidenten aufgehoben werden", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Oppermann sagte weiter: "Die SPD wird diesen Antrag befürworten. Ich rechne damit, dass auch di
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Kritik
des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias an
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück gewiesen.
"Wolfgang Schäuble ist ein überzeugter Europäer, der unermüdlich für
einen stabilen Euro und ein stabiles Europa kämpft", sagte Brüderle
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
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Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thom
Um die Folgen der Alterung und der schrumpfenden
Bevölkerung für die Sozialsysteme in Europa zu mildern, muss die Zahl
der Erwerbstätigen hoch gehalten werden – auch durch längere
Lebensarbeitszeit. Ein Gemeinplatz. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor
hätte auch sagen können: Wenn es regnet, wird die Erde nass. Das
hätte aber nicht ausgereicht, um Fachpolitiker und Sozialverbände in
Wallung zu bringen. Die denken in Zeiträumen von Legislaturperioden
Dank an Robert Zoellick ? Nachfolger sollte aus Afrika kommen
Gründungszuschuss macht aus Arbeitslosen erfolgreiche Unternehmer
Griechenland wird in diesen Wochen gleich mehrfach
in die Zange genommen: Die Europäische Union mit Deutschland und
Frankreich an der Spitze drückt dem Krisenstaat ein Sparpakt nach dem
anderen auf und hält es finanziell an der kurzen Leine. Und nun kommt
massive politische Einmischung dazu. Es ist schon eine erhebliche
Dreistigkeit, mit der der Westen den Griechen vorzuschreiben
versucht, was sie tun und lassen sollen. Der brutale Sparkurs, der
vor allem die kleinen Leute au
Die wegen eines Hygieneskandals schwer angeschlagene Großbäckerei Müller-Brot hat Insolvenz angemeldet. Wie der Vizepräsident des Landgerichts in Landshut, Christoph Fellner, am Donnerstag bestätigte, sei ein entsprechender Antrag am Amtsgericht in Landshut eingegangen. Die Großbäckerei ist in den vergangenen Wochen wegen Hygienemängeln in die Schlagzeilen geraten. Die Rede war von "Ungeziefer", "Schaben" und "Mäusekot"
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Mitglieder der Europagruppe seiner Partei scharf attackiert. Nach Bekanntwerden eines Papiers, in dem die Gruppe eine Volksabstimmung, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer im Zusammenhang mit der Euro-Rettung gefordert hatte, als "schwierig" kritisiert, sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Ganz offensichtlich gibt es gute Gründe, warum die Europapolitik der CSU in München und Berlin gemacht
Sony sponsert Hauptpreis des internationalen Wettbewerbs für Schauspieler und deren Improvisationsfilme
