Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht keinen zwingenden rechtlichen Grund für einen Erhalt des Marx-Engels-Denkmals in Berlin. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin heiße es: "Die Verpflichtung nach Artikel 35 Absatz 2 des Einigungsvertrages zur Erhaltung der kulturellen Substanz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gewährt keine
Angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung mehren sich die Stimmen für eine Senkung des Krankenkassenbeitrags. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung kann jetzt gesenkt werden." Das Geld sei besser in den Händen der Beitragszahler aufgehoben als in den Händen der Krankenkassen. "Die V
Verteidigungsminister Thomas de Maizière will den Soldatenberuf künftig mit einem jährlichen Veteranentag aufwerten. "Die Zeit dafür ist reif", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch am Rande eines Truppenbesuches in Holloman (USA). Er wolle noch in diesem Jahr ein Konzept vorlegen, das über Parteigrenzen hinweg diskutiert und zügig umsetzt werden soll. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Veteranen, Andreas Timmermann-Levanas, hat die Initiative von Vertei
Die Euro-Finanzminister haben ihre Entscheidung über das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den 20. Februar vertagt. Die Gruppe teilte am Mittwochabend mit, dass man zuversichtlich sei, am Montag die notwendigen Entscheidungen treffen zu können. Wie Eurogruppen-Chef Juncker mitteilte, haben die Regierung in Athen und die Troika ein Einsparpotenzial von 325 Millionen Euro "identifiziert". Die Minister hatten in einer gemeinsamen Telefonkonferenz
Nach der Streikankündigung der Fluglotsengewerkschaft GdF werden in der schwarz-gelben Regierungskoalition Rufe nach einem neuen Anlauf für eine gesetzliche Begrenzung der Macht von Berufsgewerkschaften laut. "Es kann nicht der Zweck von Tarifautonomie sein, jeglicher Durchsetzung von Partikularinteressen in den Betrieben freien Lauf zu lassen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgab
Das Bundeskabinett hat mit seinem Beschluss vom Mittwoch den zukünftigen Wechsel von Strom- und Gasanbietern erleichtert. Die Abgeordneten entschieden, dass Strom- und Gasanbietern nun schon binnen zwei Wochen gekündigt werden kann. Bisher galt eine Kündigungsfrist von vier Wochen. "Der Wechsel des Energieversorgers ist völlig unbürokratisch möglich", betonte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Es genüge, wenn dem neuen Lieferanten de
