Lkw ab zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht müssen ab 1. August 2012 auf ausgebauten Bundesstraßen Maut bezahlen. Darauf einigte sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Betreiber Toll Collect am Mittwoch vertraglich nach längeren Verhandlungen. Die Mautpflicht werde um rund 1.000 Kilometer Strecke Bundesstraße ausgeweitet, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Bei der Festlegung der mautpflichtigen Bundesstra&s
Das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts erwarteter Milliardenüberschüsse den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds kürzen, wird nach einem Bericht des "Handelsblattes" zur Belastungsprobe für die Koalition. Nachdem am Dienstag Haushaltsexperten der Union die Idee befürwortet hatten, stellten sich gestern die Sozialexperten auf die Seite von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der jede Schmälerung der Reserven vermeiden w
Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki
beklagt, dass die griechischen Reformanstrengungen in der EU nicht
ausreichend gewürdigt werden. Mit der Zustimmung des griechischen
Parlaments zum drastischen Sparkurs hätten Konservative und
Sozialisten erstmals gemeinsam die kritische Lage ihres Landes
anerkannt, sagte Damanaki dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagsausgabe). Allerdings habe sie den Eindruck, dass diese
Entwicklung "in einigen europäischen Ha
Die Ergebnisse der Studie "Lebenssituation und
Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in
Deutschland", die am 25. November durch das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegt wurde, sind
gravierend. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Schutz von Frauen
und Mädchen mit Behinderungen. Die jüngsten Z
Die künftige Wirtschaftsweise Claudia Buch hat sich erfreut über den Beschluss des Bundeswirtschaftsministeriums geäußert, sie für die Nachfolge von Beatrice Weder di Mauro in den Sachverständigenrat vorzuschlagen. "Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe, denn gerade derzeit müssen sowohl in der Politikberatung als auch in der Forschung eine Reihe wichtiger Fragen beantwortet werden", sagte Buch dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Es
