Neues Bill Payment System verknüpft Vorzüge von e-Commerce und Präsenzgeschäft: Barzahlung von Online-Einkäufen wird flächendeckend möglich und stellt deutliche Reduzierung der Inkasso-Kosten für den Handel in Aussicht
Der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz (FDP) hat mehr Zeit für eine Diskussion des ACTA-Vertrags gefordert. Weder Öffentlichkeit noch Parlamentarier seien ausreichend beteiligt worden, bemängelte der Netzpolitiker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Den Diskussionen um die globale Vernetzung dürfe sich der Politikbetrieb nicht verschließen. "Die revolutionären Veränderungen, die durch Digitalisierung und globale Vernetzung schon seit Jahren im Gange
Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
haben auf ihrer diesjährigen Klausurtagung das Arbeitsprogramm der
verbleibenden Wahlperiode im Bereich Finanzmarktregulierung
festgelegt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Die Krise hat die Schwächen der bisherigen Finanzmarktregulierung
gnadenlos aufgedeckt. Fehlentwicklungen im Finanzsektor, wie wir sie
in der Vergangenheit erleben mussten, darf es
Der Deutsche Städtetag hat heute die aktuelle
Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte,
Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2011 und
2012 vorgelegt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zeigt
Wirkung. Mit der guten Konjunktur und der schrittweisen Umsetzung der
Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission ist f&
von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Das höchste deutsche Zivilgericht hat eine neue beachtenswerte Entscheidung zum Baurecht getroffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Revisionsentscheidung vom 12.01.2012 mit dem Beginn der Verjährung eines vor der Abnahme des Bauwerks entstandenen Anspruchs auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten befasst. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte beauftragte die Klägerin unter Ein
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag
entschieden, dass die Besoldung von W2-Professoren im hessischen
Landesdienst zu gering ist und nicht dem verfassungsrechtlichen
Alimentationsprinzip genügt. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und
der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Albert Rupprecht:
"Wissenschaftliche Leistung muss sich lohnen. Wer den oft
steinigen und langen Weg einer Karriere in de
von Rechtsanwalt Prof. Christian Zanner, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Die "allgemein anerkannten Regeln der Technik" spielen auch im Bauvertragsrecht eine besondere Rolle. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 VOB/B hat der Auftragnehmer bei der Erbringung seiner Leistungen die anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Nach § 13 Abs. 1 S. 2 VOB/B ist die Leistung zur Zeit der Abnahme u.a. nur dann frei von Sachmängeln, wenn die erbrachte Leistung den anerkannten Regeln der
– Oder: Eine trotz vorhandener Mängel erklärte Abnahme ist wirksam und kann später nicht wegen Irrtums über den erreichten Bautenstand angefochten werden –
von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich in seiner Berufungsentscheidung (Urteil vom 13.12.2011, Az.: 9 U 2533/11) mit der Zulässigkeit der Anfechtung einer trotz vorhandener Mängel erklärten Abnahme befasst.
In dem vorliegend
von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Mit Urteil vom 01.02.2012 (Az.: VIII ZR 156/11) hat das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), entschieden, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip nicht den Vorgaben nach § 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht und das dergestalt ermittelte Abrechnungsergebnis auch nicht nach § 12 HeikostenV um 15 Prozent gekürzt werden kann. Es ist vielmehr nac
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im Januar 2012 um 21,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Insgesamt wurden im vergangenen Monat beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.564 Asylerstanträge gestellt. Im Vergleich zum Vormonat Dezember stieg die Zahl der Asylbewerber um 9,3 Prozent. Die meisten Asylbewerber kamen im Januar aus Serbien, Afghanistan und dem Irak. Neben den Erstanträg
