FDP-Politikerin Gruss: Zwangsabgabe für Kinderlose ist „demografische Planwirtschaft“

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Miriam Gruss, hat den von der Jungen Gruppe der Unionsfraktion ins Feld geführten Vorschlag, kinderlose Menschen in Deutschland zu einer zusätzlichen Abgabe zur Sicherung der Kranken- und Pflegeversicherung zu verpflichten, als "demografische Planwirtschaft" bezeichnet. Gruss erklärte am Dienstag in Berlin, dass das "Zwangskonzept" die falsche Lösung sei, weil es unter anderem außer Ach

Designierter FDP-Generalsekretär Döring begrüßt Reformkonzept für Unternehmenssteuer

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das von der Regierungskoalition ausgearbeitete Reformkonzept für das Unternehmenssteuerrecht begrüßt. Döring erklärte am Dienstag in Berlin, dass die Reform der Unternehmenssteuer "ein unerlässlicher Beitrag für mehr Wachstum in Deutschland" sei. Im weltweiten Standort-Wettbewerb spiele nicht nur die Höhe der Steuersätze eine entscheidende Rolle, "sondern es geht vor alle

Zeitung: Claudia-Maria Buch wird neue Wirtschaftsweise

Die Expertin für Finanzmärkte, Professorin Claudia-Maria Buch, wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe) neue Wirtschaftsweise. Die Wissenschaftliche Direktorin am Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen habe das Rennen um die Nachfolge von Professorin Beatrice Weder di Mauro im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gewonnen, heißt es in der SZ. Das Kabinett solle an

Berliner Zeitung: Kommentar zur Strafe für Kinderlose

Ohne Kinder zu leben ist des einen Wunsch und des
anderen trauriges Schicksal. In vielen Ländern gilt eine Frau ohne
Kinder nichts. Es ist ein Glück, in einer Gesellschaft zu leben, die
Kinderlosigkeit nicht bestraft – ganz gleich wie sie zustande kam.
Bei dieser Straflosigkeit soll es bleiben, der Vorschlag junger
CDU-Politiker, Kinderlosen eine Strafsteuer aufzudrücken, ist zu
verwerfen. Starke Argumente für stärkere Beteiligung Kinderloser an
den Aufgaben der G

Gesundheitsfonds: Schäuble für Überprüfung staatlicher Zuschüsse

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds im Haushalt für 2013 zu überprüfen. "Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist", sagte Schäuble den "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe). Schäuble betonte, dass in der Koalition Konsens da