Streit in der Union: Merkel gegen Sonderabgabe für Kinderlose

von am    Berlin, Politik  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorstoß von Unionspolitikern abgelehnt, noch in dieser Legislaturperiode eine Sonderabgabe für Kinderlose in Deutschland zu schaffen. "Ich glaube, wir müssen andere Wege finden", sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin. Eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder führe nicht zum Ziel. Das Anliegen aber, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu machen, sei berechtigt, so Merkel. Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bu

Der Tagesspiegel: Vize-Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament kritisiert niederländischen Premier Rutte / CSU-Politiker Weber: Regierungschef muss sich von Website des Islamgegners Wilders distanzieren

von am    Berlin, Politik  

Wegen einer Website der Partei des niederländischen
Islamgegners Geert Wilders gerät die Mitte-Rechts-Regierung von
Ministerpräsident Mark Rutte zunehmend unter Druck. Der
stellvertretende Fraktionschef der europäischen Konservativen im
Europaparlament, Manfred Weber, forderte Rutte auf, sich von der
Website zu distanzieren, auf der Niederländer Probleme mit
Osteuropäern nach der Öffnung des Arbeitsmarktes melden können. "Es
ist traurig, dass vo

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