Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Kinderlose stärker zur Kasse bitten, um den Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung zu bremsen. In einem Konzept für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das dem "Spiegel" vorliegt, plädieren die jungen Abgeordneten um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz dafür, über 25-Jährige ab 2013 mit einer Abgabe für eine "solidarische Demografie-Rücklage" zu bela
Der Energie- und Klimafonds, Herzstück der von der Bundesregierung propagierten Energiewende, erweist sich nach einem Jahr als Flop: Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben bleiben erheblich hinter den Planungen zurück. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den grünen Abgeordneten Sven-Christian Kindler, der dem "Spiegel" vorliegt, hat der Fonds 2011 nur ein Viertel der geplanten 300 Millionen Euro eingenommen. Für die Förderung von Energiesparm
Nachdem die schwarz-gelbe Regierung mit ihren Plänen zur Steuersenkung im Bundesrat vorerst gescheitert ist, streitet die Union darüber, ob sie die Zustimmung der SPD erkaufen soll – indem der Spitzensteuersatz erhöht wird. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Während sich der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) einen Kompromiss vorstellen kann, lehnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dies strikt ab.
Notorische Verkehrssünder sollen die Möglichkeit verlieren, Punkte im Verkehrszentralregister durch freiwillige oder angeordnete Nachschulungen abzubauen. Das sieht nach "Spiegel"-Informationen die Reform vor, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) anstrebt. Bisher können Autofahrer, die durch Rasen, Rotlichtsünden oder andere Verkehrsverstöße viele Eintragungen angehäuft haben, ihren Kontostand mit einer kostenpflichtigen Schulung um bis zu
Die SPD-Finanzminister wollen am kommenden Mittwoch über das Steuerabkommen mit der Schweiz beraten und fordern diesbezüglich erhebliche Nachbesserungen. Das kündigte der nordrheinwestfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einem Interview mit dem Nachrichten- Magazin "Der Spiegel" an. Man werde keinem Abkommen zustimmen, das, so Walter-Borjans, von Seiten der Schweiz zwei Ziele habe: "Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher zu behindern und, da wo ermi
Der neue Bertelsmann-Chef Thomas Rabe setzt zum Generalumbau des größten europäischen Medienkonzerns an. In den kommenden fünf Jahren könnten "statt unserer heute vier Divisionen fünf oder sechs stehen", sagte Rabe dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Bertelsmann ist Mutterkonzern der RTL Group, des Zeitschriftenhauses Gruner + Jahr, des weltgrößten Buchverlags Random House und des Dienstleisters Arvato. Der Konzern werde
Allianz-Vorstandschef Michael Diekmann hat sich gegen den Vorwurf der übergroßen Machtfülle seines Konzerns gewehrt. "Macht ist gar nichts. Bedeutet nichts", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Diekmann räumte aber ein, dass die Allianz in der aktuellen Euro-Krise sehr wohl ihren großen Einfluss geltend gemacht hat: "Dann hören der Allianz auch einmal 17 europäische Regierungschefs zu, wie ein Rettungsschirm gestaltet werden k&ou
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, ist alarmiert über zunehmend gewalttätige Christenverfolgung. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, will der CDU-Politiker das Thema jetzt bei den Vereinten Nationen, zur Sprache bringen. Deshalb reist er mit dem Justiziar der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), nach New York, wo er am Montag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon treffen wird. Kauder will darauf drängen, dass die Christenverfolgun
Der ehemalige Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, schlägt vor, griechische Guthaben im Ausland einzufrieren, von einer EU-Mannschaft zu überprüfen und von ihr auch notfalls die Steuern einziehen zu lassen. "Das würde die griechische Steuerverwaltung motivieren", sagte Ondracek dem Nachrichtenmagazin "Focus". Darüber hinaus würde er, der sonst Provisionen für Steuerbeamte strikt ablehnt, die griechischen Mitarbei
Der frühere Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat die Bundesbürger aufgefordert, mit mehr Mut und Engagement für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. "Es ist meine tiefe Überzeugung, dass die Freiheit das Allerwichtigste im Zusammenleben ist und erst Freiheit unserer Gesellschaft Kultur, Substanz und Inhalt verleiht", schreibt Gauck in seinem Buch "Freiheit. Ein Plädoyer", aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" vorab Ausz&uum
