Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will auf seiner Lateinamerika-Reise die partnerschaftlichen Beziehungen zu den Ländern der Region weiter ausbauen. Vor seinem Abflug nach Brasilien erklärte Westerwelle, dass Lateinamerika eine Region sei, "die für Deutschland und Europa immer wichtiger" werde. Seine Besuche in Brasilien, Peru, Panama und Mexiko dienten dem Ziel, "unsere Partnerschaften in und mit Lateinamerika weiter auszubauen und noch breiter aufz
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat Investitionen in Griechenland gefordert und die einseitige Fokussierung auf Kürzungen kritisiert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte Schulz, dass Investitionen notwendig seien, um das Wirtschaftswachstum in Griechenland anzukurbeln. "Bedauerlicherweise wird einseitig nur – und das ist ein bisschen die Philosophie der Bundesregierung – über Kürzungen geredet", kritisierte der
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beschlüsse der Arabischen Liga zur Lage in Syrien begrüßt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntagabend mit. Es sei angesichts "der unverändert bestürzenden Lage in Syrien positiv, dass die Arabische Liga eine aktive und führende Rolle zur Beilegung der Syrien-Krise" übernehme, so der Sprecher. Die klare Verurteilung der Gewalt und die Schritte gegen das Assad-Regime sei
Bundespräsident Christian Wulff reist am morgigen Montag zu einem Staatsbesuch nach Italien. Wie das Bundespräsidialamt am Sonntag mitteilte, steht der Besuch unter dem Motto "Starke Wirtschaft – starke Partner". Der Besuch solle die engen Verbindungen der deutschen und italienischen Wirtschaft deutlich machen, das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in den Standort Italien unterstreichen und das Potenzial der italienischen Wirtschaft aufzeigen. "Deutschland und Italien h
Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Schaffung eines Energieministeriums gefordert. "Wir brauchen ein gemeinsames Energieministerium", sagte Schäfer-Gümbel der Tageszeitung "taz" (Montagausgabe). Alle relevanten Referate aus Umwelt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Verbraucherschutzministerium müssten gebündelt werden. "Nur so kann man die Herausforderungen in der Energiepolitik meistern", sagte Schäfer-G
Griechenland hat es nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) selbst in der Hand, weiterhin in der Euro-Zone zu verbleiben. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte der FDP-Vorsitzende, dass es "einzig und allein die Griechen" selbst in der Hand hätten, weiterhin im Euro-Raum zu verbleiben. "Es sind klare Bedingungen nicht nur gesetzt worden, sondern auch zwischen Europa und Griechenland vereinbart. Die müssen jetzt endlich umgeset
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hat die Politik davor gewarnt, eine griechische Insolvenz zu verschleppen. Gegenüber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) erklärte von Stetten, die Politiker müssten aufpassen, "dass sie sich nicht der Insolvenzverschleppung schuldig machen." Die Aussicht, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlt oder sich selbst wieder refinanzieren könne, sei derzeit
Die vorläufige Aussetzung der Ratifizierung des Urheberrechtsabkommens ACTA ist nach Ansicht von FDP-Internetexperte Jimmy Schulz der richtige Schritt gewesen. "Die Bundesregierung hat zu Recht die Zeichnung von Acta ausgesetzt", erklärte Schulz am Sonntag in Berlin. Es sei unklar, ob durch das Abkommen eine europäische Gesetzgebung ausgelöst werde, so Schulz weiter. Der Internetexperte der Liberalen forderte zudem das Europäische Parlament dazu auf, die EU-Kom
