Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Verkehrssünderdatei prinzipiell begrüßt, ist mit Blick auf die Details jedoch skeptisch. "Die Reform ist längst überfällig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Damit habe Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee(SPD) bereits begonnen. Bartol fügte allerdings hinz
Heute hat der Deutsche Bundestag über
"Industriepolitik für den Standort Deutschland" debattiert. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Industrie ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft.
Wohlstand und Beschäftigung beruhen zu einem großen Teil auf ihrer
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Nahezu jedes zweite Erzeugnis
wird mittlerweile exportiert. Im Gesamtjahr
Bei der Anhörung im Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung am vergangenen Mittwoch gaben
die Sachverständigen einen Überblick über den aktuellen Stand und die
weiteren Herausforderungen bei der Alphabetisierung. Hierzu erklären
der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus
Weinberg:
"Analphabetismus muss raus aus der Schamecke. Egal ob alt od
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer
geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den Weg für eine
Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Dazu erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Endlich ist im Vermittlungsausschuss ein Weg gefunden worden, wie
die von der Koalition im Bundestag beschlossene Änderung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt werden kann. Rosinenpic
Der Bundestag hat am Donnerstag die
Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die
zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann:
"Die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist
ein wichtiger Meilenstein für die soziale Absicherung der Menschen
und ihrer Familien in dieser bedeutungsvollen Branche. Un
Der Vorsitzende des Verkehrsauschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei als "reine Symbolpolitik" bezeichnet. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betreibe lediglich ein "Hin- und Herschieben von Punkten. Bis jetzt musste jeder Verkehrsteilnehmer bis 18 zählen können, künftig nur noch bis acht, bis er den Fü
Im Weißbuch zur Rente, das in der kommenden Woche
von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden soll, wird auch
eine Neufassung der sogenannten Pensionsfondsrichtlinie angekündigt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß:
"Die Pläne der Kommission, die strengen Solvency-II-
Eigenkapitalvorschriften im Rahmen einer Pensionsfondsrichtlinie auf
die betriebliche Alterssicherungssysteme zu übertragen, sind in der
.
– Nach dynamischer Entwicklung bis zum Herbst schwächte sich die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2011 ab.
– Ausschlaggebend war die schwache industrielle Aktivität. Der Außenhandel lieferte keine Wachstumsimpulse.
– Die positiven Arbeitsmarkttendenzen setzten sich unbeeindruckt von der konjunkturellen Schwächephase fort und stabilisieren die Entwicklung.
– Die Belebung der Bestelltätigkeit in der Industrie sowie die Aufhellung d
* Olaf Seliger wird Senior Manager Strategisches CRM
* Daniel Obée wird Teamleiter Operatives CRM
* CRM ist Teil der MyHammer Qualitätsoffensiv
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vier syrische Diplomaten aus Deutschland ausweisen lassen. Das gab Westerwelle in Berlin bekannt. Hintergrund war die Festnahme zweier mutmaßlicher Spione des syrischen Geheimdienstes in Berlin am Dienstag. Die beiden Männer werden dringend verdächtigt, für einen syrischen Nachrichtendienst seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht zu haben. Die Beamten durchsuchten
