Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" man sei wegen des Ersatzes des iranischen Öls im Gespräch mit anderen Öl-Lieferländern. "Noch wichtiger ist, dass auch die anderen Öl-Importländer die Sanktionen nicht unterlaufen und ihre Importe aus
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. "Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Deutschland habe keine Planung für Stromspeicher, der Netzausbau gehe nicht voran, kritisierte er. Auch für Energieeffizienz werde nichts getan. "Energiepolitisch ist die Merkel-Regierung eine Tu-Nix-Koalition", sagte
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die EU-Kommission aufgefordert, Griechenland einem Anpassungsverfahren wie einem EU-Beitrittskandidaten zu unterziehen. "Für Griechenland brauchen wir jetzt ein EU-Beitrittsverfahren reloaded: Griechenland muss den eigenen Anpassungsprozess völlig neu durchlaufen, quasi wie ein Beitrittskandidat", sagte der Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der "Rheinischen Post". "Dies gilt besonders für
Mit Blick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, massive Reformen bei der Besteuerung von Kapital- und Unternehmensgewinnen verlangt. "Würde Deutschland den durchschnittlichen EU-Steuersatz verlangen, hätten wir jedes Jahr 70 bis 85 Milliarden Euro an Mehreinnahmen", sagte Bsirske der "Rheinische Post". Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verlangte er
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine Beteiligung der öffentlichen Gläubiger und damit der Europäischen Zentralbank (EZB) am Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. "Wir wollen nicht, dass die öffentlichen Gläubiger an Griechenland verdienen. Das wäre aber der Fall, wenn sie beim Schuldenschnitt nicht mitmachen würden", sagte Trittin der "Rheinischen Post". Die griechische Schuldenlast müsse auf ein tragfä
Viele Führungskräfte in deutschen Unternehmen glauben, dass die große Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 noch immer nachwirkt – obwohl die deutsche Wirtschaft insgesamt sich von der Krise überraschend schnell erholt hat. So sind 61 Prozent der Manager der Ansicht, dass ihre Firmen seit der Krise weniger Risiken eingehen; 59 Prozent berichten von einem erschwerten Zugang zu privaten Kapitalgebern. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der amerikanische Mischkonzern Genera
Die Union will trotz neuer Grundsatzdiskussionen über mögliche Grenzen des Wachstums an einer Politik zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts festhalten. "Wir in der Union beharren darauf, dass wir Wachstum und materiellen Wohlstandsgewinn benötigen, um die großen Zukunftsherausforderungen – vom demografischen Wandel über die Ökologie bis zur Staatsverschuldung – bestehen zu können", sagte der Unionsobmann in der Bundestags-Enquetekommission "W
Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS sieht sich auch 2012 weiter in der Erfolgsspur. "Wenn die Weltwirtschaft so wächst, wie das derzeit die Volkswirte vorhersagen, dann können wir 2012 einen großen Schritt nach vorne machen", sagte Finanzvorstand Hans Peter Ring in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt". Airbus werde mehr Flugzeuge ausliefern als noch 2011 und "auch beim Gewinn deutlich zulegen". Auch Eurocopter werde wa
Wer seinen Job verliert, soll künftig Arbeitslosengeld bekommen, auch wenn er nur wenige Monate beschäftigt war, fordern SPD und Grüne in Anträgen, die in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden sollen und der Tageszeitung "Die Welt" vorliegen. Bislang erhalten Arbeitslose nur dann Arbeitslosengeld, wenn sie in den letzten zwei Jahren mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und Beiträge eingezahlt haben. Die ande
Millionen Beschäftigte müssen derzeit bei Tagestemperaturen von zum Teil unter 10 Grad und Nachttemperaturen von bis zu unter 20 Grad im Freien arbeiten, jetzt fordert die erste Gewerkschaft Frostzuschläge. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. Dem Bericht zufolge will die Fachgewerkschaft VDStra., zuständig für Straßen- und Verkehrsbeschäftigte, das Thema sogar tariflich verankern. Der Vorsitzende Siegfried Damm sagte dem Blatt:
