Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert im Drama um die in Hamburg verstorbene Chantal ein schnelles Handeln. Bahr sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Ich fordere eine schonungslose und rückhaltlose Aufklärung in diesem Fall, den man nicht begreifen kann und der uns alle schockiert. So etwas muss mit aller Kraft verhindert werden in Deutschland. Deshalb erwarte ich von den zuständigen Behörden, dass sie aufklären und Maßnahme
Offenbarlässt sich Niebel von zwei Einsichten
leiten. Erstens: Das zu erwartende Ende der FDP zumindest als
Regierungspartei legt nahe, mit "warmer Hand" zu schenken, denn mit
"kalter Hand" wird bald nichts mehr zu vergeben sein. Zweitens: Es
genügt nicht, FDP-Mitglieder mit Leitungspositionen zu bedenken, sie
sollten dafür auch möglichst keine Qualifikation mitbringen. Es ist
kein Trost, sondern Ausdruck eines schwer beschädigten Bewusstseins
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag
eine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen
veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der zuständige
Berichterstatter für Urheberrecht im Rechtsausschuss, Ansgar
Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Studie der Kölner
Forschungsstelle für Medienrecht als Grundlage für die Fortf&u
Die Welt wird metaphorisch gesprochen immer kleiner und in jedem Berufsfeld sind internationale Beziehungen wichtig. Daraus resultiert, dass dıverse Sprachkenntnisse Bewerber auf dem Arbeitsmarkt attraktiver machen. Doch auch im privaten Bereich ist es durchaus nützlich, die eine oder andere Sprache sicher zu beherrschen. Sprachen beziehungsweise Sprachkenntnisse ermöglichen kulturellen Austausch und machen das Reisen angenehmer.
Zur EU-Datenschutzverordnung erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer, aus netzpolitischer Perspektive:
"Eine intensivere Harmonisierung des Datenschutzes im
EU-Binnenmarkt ist notwendig und längst überfällig, um den Menschen
und Unternehmen europaweit Rechtssicherheit für ihr Verhalten im Netz
zu geben.
Die EU-Kommission muss aber beachten, dass die selbstverordneten,
weltweit härtesten Datenschut
