Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff
kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische
Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt islamische Scharia-Gerichte
in Deutschland zur Beilegung zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten
ab. Wenn es um Geld- oder Erbstreitigkeiten geht, dann sind bei uns
die ordentliche
Ab 6. Februar sendet die Deutsche Welle ihr neues
TV-Programmschema und präsentiert einen neuen Internetauftritt. Dazu
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Deutschen Welle zu
ihrer geglückten Programm- und Strukturreform. Der deutsche
Auslandssender hat die Zeichen der Zeit erkannt: Mit der Ausweitung
des TV-Angebots, einem runderneuerte
Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Anfang der Woche erst in Ägypten war, hat sich "sehr besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in dem Land geäußert. "Wir beobachten das sehr genau und werden darauf drängen, dass die Zusagen eingehalten werden, die der Militärrat zur weiteren Demokratisierung in den Gesprächen mit mir gemacht hat", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Es sei sehr w
, 03.02.2012 – Die Aperto AG hat den Portal-Relaunch der MBC Group, der größten Mediengruppe der pan-arabischen Region, erfolgreich umgesetzt. Aperto führte das Magnolia CMS für alle Portale ein und gestaltete eine maßgeschneiderte Redaktionsumgebung mit effizienten Workflows. Das bislang eingesetzte Vignette-Systems wurde abgelöst. MBC Group kann seine 165 Mio. Zuschauer dadurch deutlich schneller, besser und kostengünstiger im Web informieren.
Apert
Die Aperto AG hat den Portal-Relaunch der MBC Group, der größten Mediengruppe der pan-arabischen Region, erfolgreich umgesetzt. Aperto führte das Magnolia CMS für alle Portale ein und gestaltete eine maßgeschneiderte Redaktionsumgebung mit effizienten Workflows. Das bislang eingesetzte Vignette-Systems wurde abgelöst. MBC Group kann seine 165 Mio. Zuschauer dadurch deutlich schneller, besser und kostengünstiger im Web informieren.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, ist von dem Ausscheiden von Beatrice Weder di Mauro aus dem Gremium überrascht worden. "Sie hat mich am Donnerstagabend darüber informiert, dass sie für eine Wiederberufung nicht zur Verfügung stehen kann", sagte Franz der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Weder di Mauro, seit 2004 Mitglied des Sachverständigenrates, hat am heutigen Freitag bekannt gegeben, dass sie auf eine neue Amtszei
Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat heute ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer EU-Mitgliedstaaten zur Versendung von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet untersucht. Das Gutachten wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Auftrag gegeben. Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinweisen dar. Ziel der untersuchten Modelle ist in ers
von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Mit seiner Entscheidung vom 30.11.2011 (4 U 144/07) hat sich das OLG Brandenburg mit der Rechtsscheinsvollmacht des vom Bauherrn beauftragten Architekten auseinandergesetzt. Der Entscheidung lag der im Folgenden verkürzt dargestellte – aber häufig anzutreffende – Sachverhalt zu Grunde.
Auftraggeber und Auftragnehmer schlossen einen Bauvertrag über Fliesenarbeiten für einen öffentlich geförderten K
von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Streit entsteht häufig während der Bauphase. Insbesondere können hohe Kosten entstehen, wenn z.B. der Erdboden verseucht ist. Die Gerichte beschäftigen sich mit diesen Fragen auch in Fällen bei denen nicht Verbraucher, sondern öffentliche Auf-traggeber (z.B. das Land Berlin) den Auftrag erteilt haben. Hier gilt, der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich gehalten, ihm m
von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Vereinbaren die Vertragsparteien individualvertraglich eine Reihenfolge in Be-zug auf die Geltung der einzelnen Vertragsbestandteile, ist diese Festlegung im Rahmen der Vertragsauslegung von ausschlaggebender Bedeutung für die Be-stimmung des vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungsumfangs.
In dem entschiedenen Fall vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 27.10.2010 – 17 U 128/09) ist zwischen den Parteien die V
