Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt es strikt ab, das Amt des Bundespräsidenten zu übernehmen. "Das ist vollkommen abwegig, in jeder Hinsicht", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag-Ausgabe). Seit der amtierende Bundespräsident Christian Wulff (CDU) stärker in die öffentliche Kritik gerät, wird de Maizière als ein möglicher Nachfolger gehandelt. Der frühere Innenminister und Kanzlera
Die Äußerungen des Justizministers von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, er halte Scharia-Richter in Deutschland für möglich, stoßen auf scharfe Kritik. CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer fordert in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) Hartloffs Rücktritt. Mayer sagte der Zeitung: "Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht. Die Scharia ist in jeder Form grausam und menschenverac
Die Kosten der EU-Abgeordnetenpensionen sind auf 376,8 Millionen Euro gestiegen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des EU-Parlaments berichtet, beliefen sich die Ansprüche der Parlamentarier und ihrer Hinterbliebenen bereits Ende 2010 auf 376,8 Millionen Euro. Danach kostet allein die erst 2009 neu eingeführte kostenlose Pension aller EU-Abgeordneten die Steuerzahler in Zukunft 152,2 Millionen Euro. Die Abgeordneten erhalten für jede
Für den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, sind die Sparkassen die Verlierer der Finanzmarktregulierung. "Es ist wie so oft: Die, die man packen kann, die werden auch als erste gegriffen", sagte Haasis in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). So könne er nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet das risikoarme Mittelstandsgeschäft mit höheren Eigenkapitalanforderungen belegt werden soll, abe
Nur 14 Prozent der unter dreijährigen
Migrantenkinder profitiert von der frühen Sprachförderung einer
öffentlichen Kinderbetreuung. Gewiss: Niemand wird gezwungen, sein
Kind in einer Kita betreuen zu lassen. Es sollte auch niemand mit
dem Lockangebot von 150 Euro monatlich dazu verleitet werden, seinem
Kind die Chance auf frühe Förderung vorzuenthalten. Die öffentliche
Kinderbetreuung ist nicht kostenlos und die finanzielle Lage vieler
Migrantenfamili
Berlin, 02.02.2012
Die Berliner INVENEX holt sich zu Januar 2012 Julia Heller als Expertin für Kommunikation und Text fest ins Team. Die Kommunikationswissenschaftlerin und Redakteurin bringt ab sofort tatkräftig ihr Wissen und ihre Erfahrung in das Unternehmen ein.
Als Leitung des Bereiches Presse & Kommunikation der INVENEX koordiniert Frau Heller in enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung alle Belange des Unternehmens bezüglich der Öffentlichkeitsarbe
REINEMUND: Steinmeier will Haushaltsrecht des Parlaments aushebeln
Kein Raketenkommando in Ramstein
Außenminister Westerwelle trifft Generalsekretär des Golfkooperationsrats
von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Zur Umsetzung eines erfolgreichen Bauvorhabens gehört regelmäßig eine Zusammenarbeit von Auftraggeber und Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber dabei durch das Unterlassen einer ihm obliegenden Handlung in Annahmeverzug, kann der Auftragnehmer hierfür eine angemessene Entschädigung verlangen, so geregelt in § 642 BGB. In der Praxis oftmals schwierig ist dabei die Darlegung einer dur
