von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Auftraggeber von Architekten müssen sich auf die fachliche Kompetenz des Baufachmannes "Architekt" verlassen können. Einen interessanten Fall musste das Oberlandesgericht München entscheiden. Jana Henning, spezialisierte Rechtsanwältin im Bereich Baurecht hierzu: "Mit seiner Entscheidung vom 08.11.2011 (9 U 1576/11) stellt das OLG München klar, dass der Architekt den Bauherrn auf die
(von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann)
Das Landgericht Gießen hat es der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG im Wege einer einstweiligen Verfügung aufgegeben, einen Negativeintrag über einen durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertretenen Arzt und Unternehmer zu widerrufen. Zudem wurde der Bank aufgegeben, der Schufa Holding AG mitzuteilen, dass der Scorewert wieder hergestellt werden soll, al
von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Öffentliche Aufträge sind bereits seit längerem im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung zu vergeben. Dies ist jedoch erst ab bestimmten Schwellenwerten zwingend. Die EU-Kommission setzt dabei alle zwei Jahre die Schwellenwerte unter Berücksichtigung der Stabilität des Euro neu fest.
Mit Verordnung Nr. 1251/2011 vom 30.11.2011 (veröffentl. im Amtsblatt der EU L 319) hat die Europäisch
von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Bauverträge können nicht alles regeln. Dazu sind die technischen Fragen rund um das Bauen zu komplex. Zudem können sich während der Bauzeit Probleme zeigen, die eine Veränderung der Bauleistung zur Folge haben. Hierüber kann dann auch Streit entstehen. Folgende Klausel war Gegenstand einer Diskussion vor Gericht:
Kündigt ein Auftragnehmer an, im Falle von Mehrleistungen ein Nachtragsangebot
von Rechtsanwalt und Notar Martin Sukowski, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Winterdienstverträge regeln Pflichten rund um das Räumen und Streuen bei Schnee und Eis. Auch diese Verträge – es geht häufig um Haftung bei Unfällen etc. – sind häufig Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen.
Das Amtsgericht Charlottenburg (211 C 482/10, Urteil vom 01.12.2011) hat wie auch zuvor das Amtsgericht Schöneberg (104 C 490/10, Urteil vom 02.03.2011, abgedruckt im Gr
Berlin, 02. Februar 2012: Europas größter Online-Marktplatz für Design, 12designer.com, bietet ab sofort Design-Wettbewerbe mit Vorkasse an und optimiert dadurch Projektabläufe für Auftraggeber und Designer.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht deutsche Regierungsstellen zunehmend durch staatliche Cyberangriffe bedroht. "Wir müssen davon ausgehen, dass eine Reihe von Staaten Cyber-Angriffe als Mittel zur Informationsbeschaffung aus Politik und Wirtschaft einsetzen", sagte Friedrich vor der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz dem "Handelsblatt". Deutschland poche auf die Einhaltung internationaler Gepflogenheiten. "Allerdings brauche
Der Vorsitzende des Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Gremium gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" und der NPD forschen, um ein NPD-Verbot voranzutreiben. "Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist einer
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich als Ausgleich für die Errichtung der Kommando-Zentrale der Nato-Raketenabwehr in Ramstein für mehr Abrüstung stark zu machen. "Wir übernehmen mit dem Standort Ramstein nicht nur eine hohe militärische, sondern auch eine politische Verantwortung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Bundesregierung müsste
Der Schlecker-Gesamtbetriebsrat setzt nach einem Treffen mit der Geschäftsführung auf Zusammenarbeit. "Der Auftritt ist bei allen positiv angekommen", sagt Christel Hoffmann, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Im thüringischen Oberhof findet seit Dienstag eine Betriebsrätekonferenz statt, 53 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus ganz Deutschland sind ange
