Fast 40 Prozent aller Bahnhöfe in Deutschland ist innerhalb von drei Jahren mit Mitteln der Konjunkturprogramme der Bundesregierung modernisiert worden. In die Verjüngungskur von 2.100 der insgesamt 5.400 Personenbahnhöfe wurden 325 Millionen Euro investiert, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Insgesamt flossen von 2009 bis Ende vorigen Jahres 1,4 Milliarden Euro aus dem Programm des Bundes in die Schieneninfrastruktur. Die DB AG steuerte zudem 100
Trotz des Wirtschaftsaufschwungs haben es Langzeitarbeitslose weiterhin schwer, eine feste Anstellung zu bekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach sei zwar für etwa 1,4 Millionen Bürger, die länger als ein Jahr ohne Job waren, 2011 das Ende der Erwerbslosigkeit festgestellt worden. Davon hätten aber nur 208.000 eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt erhal
Die FDP verabschiedet sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm von der Forderung nach Steuersenkungen. In dem 30-seitigen Programmentwurf, der der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt, ist nur noch an einer Stelle von der Vermeidung von Steuererhöhungen die Rede. "Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft", heißt es in dem mit dem Titel "Chancen durch Selbst
Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr zusammen mit Bund und Ländern insgesamt 800 Millionen Euro in die Modernisierung ihrer Bahnhöfe stecken. Ziel sei, möglichst bald "auf allen Bahnhöfen mit mehr als 1000 Reisenden pro Tag einen stufenfreien Zugang zu schaffen", sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube zur "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nach und nach sollten sie mit modernen Rolltreppen und Aufzügen ausgestattet werden. Derzeit sind – auc
Laut einer Studie der EU-Kommission ist seit der Legalisierung der Prostitution der Menschenhandel stark angestiegen. "Es war ein Fehler, die Prostitution zu legalisieren", schlussfolgert deshalb der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer gegenüber der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Legalisierung habe nur zu einer "Verbrechenszunahme im Rotlichtmilieu geführt". Mayer fordert daher eine strengere Regulierung der Prostitution. Auch der Chef der Gewerkschaft
Eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums unter Peter Ramsauer (CSU) schreibt bis spätestens Ende 2014 die Nachrüstung von Bahnstrecken mit automatischen Zwangsbrems-Systemen vor. Das soll nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) auf allen Reisezug-Strecken, also auch auf Nebenstrecken gelten. Ramsauer zieht damit gesetzgeberische Konsequenzen aus dem schweren Zugunglück vor einem Jahr in Sachsen-Anhalt mit zehn Toten. Auf dem eingleisigen Abschn
Führende Wirtschaftsexperten haben die Kritik der EU-Staaten an Deutschlands ökonomischer Stärke und Führungskurs in Europa deutlich zurückgewiesen. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld: "Nicht Deutschland ist zu stark, sondern die anderen sind zu schwach. Darin liegt das Problem für Europa. Viele Länder haben es in den vergangenen Jahren versäumt, zum Beispiel ihre Arbeitsmärkte zu reformieren und d
Bundespräsident Christian Wulff soll einem Medienbericht zufolge weitergehende geschäftliche Beziehungen zum Geschäftsmann Egon Geerkens verschwiegen haben. Nach Recherchen von "tagesschau.de" sei Geerkens Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei gewesen, für die Wulff jahrelang tätig war. Geerkens sei noch im Oktober 2004 anwaltlich vertreten worden und war bis 2007 sogar Vermieter der Kanzleiräume, so der Bericht. Wulffs Anwalt erklärte dazu
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schließt nicht aus, dass künftig noch weitere Abgeordnete der Partei Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Friedrich verwies dabei auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. In der Talkshow "2+Leif" (SWR) sagte Friedrich, dass er eine erneute Überprüfung derjenigen Linken-Politiker wolle, die bereits auf dem "Beobachtungsschirm" seien. "Ich möchte, dass die Abgeordneten, die da auf dem
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), setzt große Hoffnungen in den Aktionsplan Integration, der am Dienstag auf dem Integrationsgipfel verabschiedet werden soll. "Der Aktionsplan enthält sehr konkrete, verbindliche Zielsetzungen, Maßnahmen und Zeiträume", sagte Böhmer in einem Interview mit dem TV-Sender "Phoenix", das am morgigen Dienstag ausgestrahlt wird. Beispiel sei d
