Im Streit um das Jahresgehalt vom Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, greift Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durch. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, setzte Bahr der KBV Vertreterversammlung am letzten Freitag schriftlich die Frist, bis zum 9. März die Verträge, in denen das Gehalt des KBV-Chefs um 90.000 Euro auf 350.000 Euro im Jahr aufgestockt wurde, nach zu bessern. Dies bedeute, der Zuschlag von 90.000
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Forderungen nach einer weiteren Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM eine deutliche Absage erteilt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Deutschlands Position ist hart, fest und richtig: Der Rettungsschirm ESM darf nicht weiter aufgestockt werden." Rösler betonte, die EU sei auf dem Weg, die Lage zu stabilisieren. Er warnte die Regier
Vor den anstehenden Tarifrunden hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Beteiligten zu mäßigen Lohnabschlüssen aufgerufen und erneut an die SPD appelliert, die geplante Steuerentlastung nicht zu blockieren. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Jetzt zählen drei Dinge: Die Abschlüsse müssen zur Konjunktur passen. Sie müssen der Situation in der jeweiligen Branche Rechnung tragen und gen
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie die "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet, will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst schauen, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in internen Verhandlungen zustande bringen. "Was sie nicht gelöst bekommen, da können sich ja die drei Parteivorsitzenden darum kümmern
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die Wahlen im Frühjahr als Chance für seine Partei und rechnet fest mit einem Wiedereinzug in die beiden Landtage. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Die Wahlen sind eine willkommene Chance für die ganze FDP. Mit unseren Themen Wachstum, Wohlstand und Bürgerrechten werden wir viele Wähler neu überzeugen und so in die Landtage einziehen." Am 25. März wird
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für eine Ausweitung der Beobachtung der Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf alle 76 Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der Sendung "Günther Jauch" im Ersten und erneuerte damit seine bereits vor einigen Tagen ge&a
Nach dem Bekanntwerden einer Durchsuchung im Bundespräsidialamt ist Bundespräsident Christian Wulff am Sonntag wieder verstärkt in die Kritik geraten. Die meisten Vorwürfe kamen dabei aus den Oppositionsparteien, vereinzelt aber auch aus der FDP. "Durchsuchungen wegen möglicher Korruption im unmittelbaren Umfeld des Bundespräsidenten sind ein schwerwiegender Vorgang", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppe
Der saarländische Fraktionschef der Linkspartei Oskar Lafontaine hat die Idee, die Reformen in Griechenland von einem Sparkommissar überwachen zu lassen, kritisiert. Der Vorschlag alleine zeige, "dass die europäische Idee Schaden nimmt", so Lafontaine am Sonntagabend im ARD-Bericht aus Berlin. Ein Sparkommissar laufe darauf hinaus, dass die Demokratie in Griechenland faktisch "abgeschafft" werde, so der Politiker. Stattdessens sprach sich Lafontaine für ei
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, aus der Mordserie der sogenannten "Zwickauer Zelle" auch strukturelle Konsequenzen ziehen zu wollen. Im ARD-Bericht aus Berlin kündigte er am Sonntagabend an, er werde sich "sehr intensiv" auch "mit den Fragen des Verfassungsschutzes und einer Modernisierung auseinandersetzen". Dies soll aber nicht sofort geschehen, er wolle zunächst das Ergebnis der Ermittlungen sowie der Bund-Lände
Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt den Rücktritt nahe gelegt. Im ARD-Bericht aus Berlin sagte er dazu: "Ich meine, dass der Bundespräsident selbst sich kritisch die Frage stellen muss, ob er unter diesen Umständen noch wirklich Bundespräsident sein kann in dem Sinne, wie die Verfassung es will. Ich meine, er hätte Veranlassung darüber kritisch nachzudenken." Die D
