Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Bürgern unmittelbaren Einfluss auf ihr Regierungshandeln geben. Zu ihrem diese Woche im Internet startenden "Zukunftsdialog" mit Bürgern sagte die Kanzlerin in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Wir veranstalten kein Theorieseminar. Wir wollen die Ideen und Erfahrungen unserer Bürger konkret nutzen. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung am Ende dieses Prozesses handeln kann." Die Kanzlerin sch
Die scheidende Politische Geschäftsführerin der Piraten-Partei, Marina Weisband, ist in den vergangenen Monaten wegen ihres jüdischen Glaubens massiv antisemitisch angefeindet worden. Weisband sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe Hassmails bekommen, auf rechtsextremistischen Webseiten wurde mein Foto veröffentlicht. Daneben standen Texte darüber, wie die Juden jetzt die deutsche Parteienlandschaft erobern würden." Weisband, die auf dem kommenden Bu
Windparks vor der Küste können künftig schneller gebaut werden: Ab Montag tritt die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) überarbeitete Seenanlagenverordnung in Kraft. "Jetzt genügt ein Verfahren. Es ergeht nur ein Planfeststellungsbeschluss, in dem alle Belange berücksichtigt werden", sagte der Minister den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagausgabe). Bisher seien für denselben Standort bis zur Entscheidung mehrere Verfahren der
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet trotz der aktuellen Schuldenkrise mit einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Merkel: "Wir haben derzeit 17 Euro-Staaten und ich rechne damit, dass es mehr werden." Die Kanzlerin betonte, dass eine Aufgabe des Euro mit ihr nicht zu machen sei: "Ich habe mehrfach gesagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa, denn der Euro war ein entscheidender Schritt zu einer tieferen europ
Der IT-Unternehmer und Obmann der FDP in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft, Jimmy Schulz, hat keine Bedenken wegen einer Facebook-Chronik. "Diese Chronik stellt keine mehr Informationen bereit, als bisher schon verfügbar ist", erklärte Schulz im Deutschlandfunk. Alle diese Informationen, die in dieser Chronik drin seien, würden schon vorher in einer anderen Form dargestellt. "Und auch die Darstellung, als wäre das jetzt Pflicht, nun ja, n
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine noch engere Zusammenarbeit mit China ausgesprochen. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast bezeichnete die Kanzlerin ihren Besuch in China als "neuen Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit". Dabei kündigte sie an, auch Problemthemen wie Menschenrechtsfragen ansprechen zu wollen. "Gespräche und Besuche dienen ja gerade dazu, auch die Probleme zu erörtern, die noch nicht so sind, dass wir immer einer Meinu
Der neue Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat vor den Folgen der geplanten Finanztransaktionssteuer gewarnt. "Wenn die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, dann gehe ich davon aus, dass die Finanzgerichte viel Arbeit bekommen werden", sagte Mellinghoff im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei auch "völlig klar, dass Steuerpflichtige Vermeidungsstrategien entwickeln, wenn neue Steuern eingeführt werden. Besonders
In der Debatte um die Bewertung von Bildungsabschlüssen im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine angemessene Bewertung der beruflichen Bildung angemahnt. "Jetzt ist die Stunde der Wahrheit für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für sie habe eine dreijährige Berufsausbildung – etwa zum Mechatroniker oder zur medizinischen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält an der Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Bundesverfassungsschutz fest. Teile der Linken hätten kein Problem damit, Straftaten, etwa bei Demonstrationen, zu rechtfertigen, sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus". Teile der Linken unterstützten ausländische Terrororganisationen wie die PKK. Und Teile der Linken seien in Gruppierungen, die eindeutig eine sozialistisch-kommunistische Gese
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei ihrem China-Besuch in dieser Woche um Pekings Unterstützung für das Ölembargo der EU gegen den Iran werben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Es geht darum, die chinesische Seite dafür zu gewinnen, ihre Importe zumindest nicht zu erhöhen", sagte ein Merkel-Vertrauter im Vorfeld der Reise. Vor wenigen Tagen sei es der Bundesregierung gelungen, Indien von
