Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) hat die Regierung dazu aufgefordert, einen "monatlichen Statusbericht" zur Euro-Rettung vorzulegen. Damit sollten künftig alle Abgeordneten des Bundestags über die "aktuelle Haftungssumme des deutschen Steuerzahlers" aufgeklärt werden, sagte Singhammer der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Für jeden Aufsichtsrat eines Unternehmens ist die Kenntnis und Bew
Nach Angaben der Privaten Krankenversicherung zahlen immer mehr Mitglieder keine Beiträge, obwohl sie einen Anspruch auf Leistungen haben. "Es gab Ende September 2011 insgesamt 144.000 Nicht-Zahler in der Privaten Krankenversicherung. Seit Einführung der allgemeinen Pflicht zur Versicherung können private Krankenversicherungen ihren Kunden wegen Zahlungsrückständen nicht mehr kündigen", sagte Dirk Lullies, Sprecher beim Verband der Privaten Krankenversiche
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert ein NPD-Verbot. "Ich halte ein Verbotsverfahren schon jetzt eindeutig für gerechtfertigt", sagte Edathy der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Allerdings könne dies nur unter der Voraussetzung eingeleitet werden, dass die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts für ein erfolgreiches Verfahren erfüllt werde, auf V-Leute des Verfassungsschu
Martina de Maizière, die Ehefrau von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), will ihrem Mann in seinem Amt zur Seite stehen. "Ich möchte den Scheinwerfer in der Öffentlichkeit mehr auf die Soldaten und ihre Familien lenken", sagte die 56-jährige Diplomsozialpädagogin der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Bundeswehr gehört zu uns, das ist kein Fremdkörper, den wir nach Afghanistan schicken und der ansc
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat für eine Mittelstandsförderung nach deutschem Vorbild auch für Athen plädiert. "Ich halte es für richtig, dass man die nicht abgerufenen Strukturmittel, und zwar die tatsächlich nicht abgerufenen, gerade auch für Griechenland nutzt, um zum Beispiel eine Förderbank einzurichten, damit diese dann Mittelstandskredite ausgeben kann", erklärte Rösler im Deutschlandfunk. Nichts anderes habe De
Angesichts der Rekordeinnahmen des Fiskus spricht sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) dafür aus, die Bürger schneller und stärker zu entlasten. "Wir fordern die Regierungskoalition auf, die geplanten Entlastungen vorzuziehen", sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Reiner Holznagel, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Zudem müsse das Volumen nach oben korrigiert werden. "Sechs Milliarden Euro sind vor dem Hintergrund der Mehrei
Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat in seiner Rolle als "Zeitzeuge und Überlebender" an den Holocaust gedacht. In seiner Rede vor dem Bundestag berichtete er von der Gründung des Ghettos in Warschau. Reich-Ranicki erinnerte sich, wie die Deutschen die Mitglieder des Judenrats vernommen, verhaftet und als Geiseln genommen hatten. Er selbst wurde nicht als Geisel genommen, sondern arbeitete als Übersetzer. So habe er sofort die Bedeutung verstanden, wenn Mensche
