Nach den verschärften Sanktionen gegen den Iran hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Teheran neue Verhandlungen über das Atom-Programm angeboten. "Wenn der Iran an den Verhandlungstisch kommt, wenn es Transparenz gibt, dann sind wir dazu bereit", sagte Merkel am Donnerstagabend bei ihrem Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps in Berlin. Die Sanktionen seien die Folge von Nicht-Verhandeln und Nicht-Transparenz im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm, so die Kanzlerin. D
Die Bundeswehr investiert 100 Millionen Euro in eine neue Radartechnik zur Überwachung des Luftraumes. Das berichtet das "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Bundeswehrsprecher. Das Radargerät in Brakel-Auenhausen (Kreis Höxter/Nordrhein-Westfalen) sei das erste von sechs veralteten Medium Power Radar (MPR), die durch das neue Ground Master 406 F ausgetauscht werden, schreibt die Zeitung. Dies geschehe innerhalb des Beschaffungsprogramms "Akt
Der Bundestag hat den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstag mit 424 von 569 Stimmen für eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr, das zugleich die Höchstgrenze für die eingesetzten Soldaten ab dem 1. Februar von bisher 5.350 auf maximal 4.900 senkt. 107 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage der Bundesregierung, 38 enthielten sich. Die Linkspartei fordert einen sofortigen Abzug aus Afghanistan, auch bei den Grü
Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Morden der rechtsextremen "Zwickauer Zelle" beschlossen. Das Gremium, das Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden aufarbeiten soll, wurde einstimmig von allen fünf Bundestagsfraktionen eingesetzt. Der Ausschuss hat elf Mitglieder, vier von der Union, drei von der SPD, zwei von der FDP und je ein Abgeordneter von Grünen und Linkspartei. Vorsitzender des Gremiums ist der SP
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie ab. Dabei haben alle Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert. Das Gremium soll Aufschluss darüber geben, warum die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang agieren konnte, ohne dass sich Sicherheitsbehörden eingeschaltet hatten. Zudem soll der Ausschuss klären, welche Konsequenzen aus den Ermittlungspannen gezogen werden können. Der Bundestag befasst sich zudem in einer Akt
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, den Inspekteuren der Teilstreitkräfte einen Maulkorb gegenüber der Politik zu verhängen. "Die Inspekteure der Teilstreitkräfte tauchen schon seit längerem nicht mehr im Verteidigungsausschuss auf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das ist kein Zufall, sondern gewollt. Denn es gibt offensichtlich die W
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Die Beobachtung der Linkspartei ist in dieser Form völlig überzogen und verfassungswidrig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich kann die Aufregung in der Partei nachvollziehen. Das muss abgestellt werden." Jemanden wie "die hoch ehrenwerte und über die Fraktionsgre
Nach den geplatzten Verhandlungen über ein Gemeinschaftsunternehmen mit RWE will Russlands Gasmonopolist deutschen Energieversorgern nun auf eigene Faust Konkurrenz machen. "Wir sind in der Lage, umfangreiche Investitionen zu tätigen", sagte Gazprom-Chef Alexej Miller im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Deutschland ist ein sehr liquider Markt und damit interessant." Gazprom wolle sich in Deutschland stärker als bish
