Barthle: Notfallinstrumente zur Verteidigung des deutschen Finanzsystems

Der Haushaltsausschuss des Deutsche Bundestages hat
heute das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz abschließend
beraten. Mit dem Gesetz wird insbesondere der Ende 2010 geschlossene
Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) wieder für neue Anträge
geöffnet. Mit dem Gesetz wird der Beschluss des Europäischen Rates
vom 26. Oktober 2011 zum sogenannten Bankenpaket umgesetzt. Zum
Gesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norb