Die für heute geplante Abstimmung im US-Senat über
die umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetze ist aufgrund der Proteste im
Internet verschoben worden. Dazu erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings
und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im
Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien Ansgar
Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter
Der Flughafenverband ADV lud am gestrigen Dienstag
zu seinem Neujahrsempfang ein und feierte gleichzeitig sein
65-jähriges Bestehen. Rund 400 geladene Gäste, darunter
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer sowie Vertreter aus
Politik, der Luftverkehrsbranche und den Medien trafen sich zum
feierlichen Empfang in der Humboldt-Box in Berlin. "Vor 65 Jahren
wurde der Flughafenverband ADV gegründet und ist seit 1947 ein
kompetenter Ansprechpartner für die Flughä
Die Wirtschaftsexperten der Bundestagsfraktionen
von Union, SPD, FDP und Grünen haben sich heute auf einer
Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in
Berlin für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ausgesprochen. Dr.
Michael Fuchs (CDU/CSU), Garrelt Duin (SPD), Dr. Hermann Otto Solms
(FDP) und Kerstin Andreae (Grüne) plädierten dafür, die
Konsolidierung der Staatsfinanzen voranzutreiben. Nur dann könnten
Deutschland und Europa ihre In
Als einen wichtigen "Schritt in die richtige
Richtung" haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
und der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger heute in Berlin
die Ausnahmeregelungen für die journalistische Datenverarbeitung bei
dem geplanten neuen Datenschutzgesetz auf EU-Ebene bezeichnet.
Anlass ist die Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie. An ihre
Stelle soll eine umfangreiche Verordnung treten, die unmittelbare
Geltung in allen Mitgliedsstaa
