Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinem Konzept zur Bewältigung des demografischen Wandels auf Kritik aus dem Kanzleramt. Das 26-seitige Papier zur "Demografiestrategie", das der "Zeit" vorliegt, erfülle nicht die Erwartungen des Kanzleramtes, heißt es in Regierungskreisen. Die Arbeit ist eine Zusammenstellung großer und kleiner Themen; wichtige Aspekte wie Zuwanderung oder die Sanierung der Sozialsysteme erhalten darin
In der EU schwindet die Hoffnung auf eine freiwillige Umschuldung in Griechenland. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" rechnen führende europäische Währungspolitiker damit, dass die Gläubiger durch eine rückwirkende Änderung der Anleiheverträge zum Forderungsverzicht gezwungen werden müssen. Ein solcher Schritt würde rechtlich wohl als Zahlungsausfall gewertet werden und Kreditausfallversicherungen aktivieren. Grund für die
"Kredite an mittelständische Unternehmen dürfen
nicht durch die neuen Eigenkapitalanforderungen aus Basel III
verteuert werden", betont Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes
der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Der
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am heutigen
Mittwoch mit der Umsetzung von Basel III in europäisches Recht.
Die vom Baseler Ausschuss verabschiedete starke Erhöhung des von
Banken zu unterha
Der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber hat die Metallarbeitgeber gewarnt, ihre ablehnende Haltung im Vorfeld der Tarifrunde aufrecht zu erhalten und kündigt eine härtere Gangart als in der Krise an. "Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Arbeitgeber gerade den Tabukatalog aus den siebziger Jahren reanimieren", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wenn die Arbeitgeber bei dieser Position bleiben, wird es eben scheppern."
Die Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU) bekommt zum 1. Februar 2012 einen neuen
Geschäftsführer. Dr. Holger Thärichen (43) folgt auf den bisherigen
kommissarischen Leiter Dr. Andreas Zuber, der sich als
Geschäftsführer nun wieder ausschließlich um die Rechtsabteilung des
VKU kümmert. "Wir freuen uns, dass wir für diese Position mit Dr.
Thärichen einen ausgesprochenen Fachmann gewinn
Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff schadet der Union nach wie vor nicht. Im "Stern"-RTL-Wahltrend gewann sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und erreicht damit zum zweiten Mal in diesem Jahr 36 Prozent. Die Werte der anderen im Bundestag vertretenen Parteien blieben stabil: Die SPD kommt auf 27 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent, die Linke auf sieben Prozent und die FDP auf drei Prozent. Die Piratenpartei musste einen Punkt abgeben, hätte mit
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion) hat ihre Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. "Das große Problem bin doch nicht ich", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Meine Arbeit ist öffentlich. Aber Bürgerinnen und Bürger sind stark verunsichert angesichts der Anliegen, die sie mir anvertraut haben." Die 48-Jährige bekam auf eigenes Drängen vor zwei Jahren drei A
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Linkspartei keine V-Leute oder verdeckte Ermittler einsetzt. Ramelow sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), ihm habe sich 2006 ein ihm seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig. Dieser Mann habe sich ihm offenbar aus Furcht offenbart, entdeckt zu werden. Ramelow erkl&aum
