SPD-Vize-Parteivorsitzende Schwesig: 2012 soll Jahr der „fairen Löhne“ werden

Nach Willen der SPD soll 2012 das "Jahr der fairen Löhne" werden. Diese Schwerpunktsetzung verriet die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). "Wir brauchen dringend den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 1,4 Millionen Menschen müssen ihre Löhne durch den Staat aufstocken lassen, weil sie sonst nicht leben können", ergänzte di

Silikonskandal: Union fordert Produkt-Stichproben vor Operationen

Im Streit um Konsequenzen aus dem Silikonskandal hat die Union deutlich schärfere Kontrollen gefordert. Unangemeldete Prüfungen müsse es künftig nicht nur bei der Herstellung von Medizinprodukten geben, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). In Deutschland erstreckt sich der Silikon-Skandal über fast alle Bundesländer. Bis auf Brandenburg meldeten einer Umfrage zufolge

CSU-Generalsekretär Dobrindt warnt vor Asylmissbrauch

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat nach Bekanntgabe der jüngsten Asylbewerberzahlen vor Asylmissbrauch gewarnt. Die EU müsse "ihre Pläne für eine Aufweichung unserer Asylregeln endgültig zurückziehen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). Sozialhilfe für jeden Asylbewerber oder die Abschaffung des direkten Zurückschickens am Flughafen dürfe es nicht geben. Das deutsche Asylrecht müsse weiter f&uu

Der Tagesspiegel: Silikonskandal: Union fordert Produkt-Stichproben vor Operationen

Berlin – Im Streit um Konsequenzen aus dem
Silikonskandal hat die Union deutlich schärfere Kontrollen
gefordert. Unangemeldete Prüfungen müsse es künftig nicht nur bei der
Herstellung von Medizinprodukten geben, sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU),
dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).

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Schavan empfiehlt Verzicht auf Einordnung des Abiturs

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat vor dem Gespräch der Sozialpartner mit Vertretern der Kultusministerkonferenz am 31. Januar einen Kompromiss zur Lösung des Streits über den Wert des Abiturs vorgeschlagen. "Entscheidend ist, dass wir den hohen Stellenwert der beruflichen Bildung in Deutschland deutlich machen. Wenn Ende Januar keine Lösung gefunden wird, plädiere ich im ersten Schritt für das französische Modell: Wir sollten die beruflich

Beck/Schäfer: Bundeswehr ist im Umbruch

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des
Wehrbeauftragten für 2011 erklären der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, und die
zuständige Berichterstatterin, Anita Schäfer:

"Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt die Bundeswehr in einer
historischen Umbruchsituation: Nach Aussetzung der Allgemeinen
Wehrpflicht befindet sich die Truppe im Übergang zu einer erheblich
verkleinerten Freiwilligenarmee. Gleichzeitig

Pfeiffer/Bareiß: Große Stromverbraucher stabilisieren Netze – Verordnung zu abschaltbaren Lasten kommt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf
einer Verordnung zu abschaltbaren Lasten gemäß § 13 Absatz 4a Satz 4
Energiewirtschaftsgesetz vorgelegt. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Joachim Pfeiffer und der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:

"Netzstabilität ist das A und O einer sicheren und zuverlässigen
Stromversorgung. Die stark zunehmende Einspeisung fluktuierender
St