Die Grünen sind enttäuscht von den Ergebnissen des Spitzentreffens zum Rechtsextremismus. "Viel Lärm um nichts, das ist die traurige Bilanz", sagte Parteichefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Letztendlich sei er zur "Selbstdarstellungsshow" für Minister geraten, die "in der Aufklärung und Prävention von Rechtsterrorismus bislang versagt haben". Nötig sei eine Verstetigung und Verdopplung d
Handelsexperte Kai Hudetz sieht gute Chancen dafür, dass die Lieferanten die insolvente Drogeriehandelskette Schlecker durch den Verzicht auf Forderungen unterstützen: "Selbst in deutlich verkleinerter Form wäre Schlecker noch ein sehr großer und interessanter Absatzkanal für die Konsumgüterindustrie", sagte Hudetz, Geschäftsführer des Handelsforschungsinstitutes IFH in Köln, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Für
Knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt. Gabriel bezeichnete die Partei im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) als unberechenbar und sagte zur Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung: "Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen." Gabriel reagierte damit auch auf Teile des linken SPD-
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) davor gewarnt, dass die EU-einheitliche Neuregelung des Verbraucherschutzes, die die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellen will, unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz haben könnte. "Eine EU-Vorgabe darf nicht dazu führen, dass Online-Redaktionen oder Zeitungsverlage verpflichtet werden könnten, Artikel nach
Pau vertritt LINKE in Untersuchungsausschuss
Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Festnahmen in Kasachstan
Parlament staerkt Zivile Krisenpraevention
BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (24.01.2012)
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute an der Auftaktveranstaltung zum Internationalen Jahr der Genossenschaften in Berlin teilgenommen. Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) und dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) ausgerichtet. Zu der Veranstaltung waren auch hochrangige Vertreter der Politik, der Wirtschaft und des diplomatischen Corps geladen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission, das europäische Datenschutzrecht zu harmonisieren. Sie warnt allerdings auch davor, hinter die deutschen Bestimmungen zurückzufallen. "Klar ist, dass eine europäische Neuregelung das deutsche Datenschutzniveau nicht aufweichen darf", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) Die FDP-Politikerin forderte bessere Min
