Verfassungsschutz ist eine Gefahr für die Verfassung
Verfassungsschutz ist eine Gefahr für die Verfassung
Rupprecht/Grütters: Studiengebühren halten nachweislich nicht vom Studium ab
Zu den Auswirkungen von Studiengebühren auf die
Studienbereitschaft in Deutschland fand am Mittwoch im Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein öffentliches
Fachgespräch statt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige
Berichterstatterin Monika Grütters:
"Studiengebühren halten nicht vom Studium ab. Im Gegenteil: In
Ländern mit Studi
Börnsen/Wanderwitz: Kulturpolitik geht alle an – Kunstbegegnung im Pergamonmuseum
Heute besucht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die
Ausstellung "Pergamon – Panorama der antiken Metropole" im Berliner
Pergamonmuseum. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der
Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der Fraktion, Marco
Wanderwitz:
"Ein Museumsrekord kann Berlin in diesen Tagen wieder verzeichnen.
Mit fast 250.000 Besuchern in den ersten zwei Monaten ist die
Ausstell
Webtrekk baut Key Account Management, Sales- und Marketing-Team aus
Ab sofort verstärken Marketing&Communications Manager Juliane Kroy, Key Account Manager Birger Hansen und VP Sales Manager Nicola Liverani das Webtrekk-Team in Deutschland und Italien
Lafontaine hält Verfassungsschutz für überflüssig
Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Verfassungsschutz als überflüssig bezeichnet und seine Auflösung gefordert. "Der Verfassungsschutz müsste sich eigentlich selbst beobachten, denn er kennt die Verfassung nicht und geht von der irrigen Annahme aus, dass die Verfassung das jetzige Wirtschaftssystem schütze", sagte Lafontaine mit Blick auf die Überwachung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst dem "Tagesspi
Der Tagesspiegel: Lafontaine: Verfassungsschutz istüberflüssig
Berlin – Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar
Lafontaine hat den Verfassungsschutz als überflüssig bezeichnet und
seine Auflösung gefordert. Mit Blick auf die Überwachung von 27
Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst sagte er dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Der
Verfassungsschutz müsste sich eigentlich selbst beobachten, denn er
kennt die Verfassung nicht und geht von der irrigen Annahme aus, dass
di
Mayer: Datenschutz – Keine Kompetenzverlagerung durch die Hintertür
Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für
eine neue EU-Verordnung zur Harmonisierung des Datenschutzes sowie
für eine Richtlinie für den Austausch von personenbezogenen Daten im
polizeilichen und justiziellen Bereich vorgelegt. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Deutschland ist in den Bereichen des Datenschutzes und der
Datensicherheit führend in Europa. Dies beruht auf d
Chemie-Arbeitgeber fordern längere Arbeitszeit
Die Arbeitgeber der Chemieindustrie wollen in der bevorstehenden Tarifrunde einen Kurswechsel hin zu längeren Arbeitszeiten für die 550.000 Beschäftigten ihrer Branche durchsetzen. "Wir brauchen einen Mentalitätswandel, der endgültig wegführt von den alten Strategien der Arbeitszeitverkürzung", sagte der Verhandlungsführer des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC), Hans-Carsten Hansen, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Der sich
Mortler: Kinder- und Jugendtourismus fördern
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben
einen Antrag mit dem Titel "Kinder- und Jugendtourismus unterstützen
und weiter fördern" in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
"Wir wollen den Kinder- und Jugendtourismus weiter unterstützen
und stärker fördern, um seiner Bedeutung besser gerecht zu werden.
Kinder- und Jugendreisen werden leider noch vie
Krings/Heveling: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung
Die für heute geplante Abstimmung im US-Senat über
die umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetze ist aufgrund der Proteste im
Internet verschoben worden. Dazu erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings
und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im
Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien Ansgar
Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter
