Nach dem Verlust seines Spitzenratings stehen sämtliche Pläne zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF offenbar vor dem Aus, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. Jede Hoffnung, die EFSF über eine Hebelung der staatlichen Garantien in Höhe von 440 Milliarden Euro auf bis zu 1,5 und mehr Billionen Euro Kreditvolumen auszuweiten, seien seit gestern praktisch gestorben, erfuhr die Zeitung aus Verhandlungskreisen. Schon vorher sah es schlecht au
Nach der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Brüsseler EU-Kommission wegen Verstößen gegen europäische Regeln erhöht die Bundesregierung ihren Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Ich bin sehr besorgt um die Unabhängigkeit der Justiz
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Patrick Meinhardt, hält angesichts des am Mittwoch im Kabinett vorgestellten Bafög-Berichts Änderungen am derzeitigen Recht für geboten: "Wir sollten uns dieses Jahr zusammensetzen und über höhere Freibeträge ab 2013 reden. Zwei bis fünf Prozent müssten drin sein", sagte Meinhardt der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Allerdings, so betont Meinhardt, sollten d
Vor dem Hintergrund der Affären um Bundespräsident Christian Wulff hat der designierte SPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Stephan Weil, Regeln für den richtigen Umgang von Politikern und Wirtschaftsmanagern gefordert. "Wir brauchen einen Good-Governance-Kodex für die Politik", sagte Weil der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Entworfen werden soll dieses Regelwerk für "gutes Regieren" von ehemaligen Politikern, ehemaligen Manag
Die Kapitallücke der Commerzbank fällt noch größer aus als gedacht. Wie die "Welt" aus gut informierten Kreisen erfuhr, rechnet das zweitgrößte Kreditinstitut inzwischen mit einem Kapitalbedarf von mindestens sechs Milliarden Euro. Bisher war von 5,3 Milliarden Euro die Rede. Hintergrund des Mehrbedarfs sind die derzeit laufenden Verhandlungen um einen Schuldenschnitt Griechenlands. In den Büchern der zweitgrößten Bank Deutschlands wurden
Ungarns Ministerpräsident Victor Orban ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unmittelbar vor seinem Auftritt im EU-Parlament am Mittwoch verteidigte Orban aber zugleich die umstrittenen Gesetzesänderungen seiner Regierung. Ungarn bleibe ein demokratisches Land. "Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhande
Angesichts der jüngsten Herabstufungen warnt das neue EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen vor einem blinden Vertrauen in die Arbeit der Ratingagenturen. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Asmussen: "Da es nur einige wenige große Ratingagenturen gibt, besteht die Gefahr, dass der Markt für Ratings nicht störungsfrei funktioniert, weil nur wenig Wettbewerb herrscht und die Agenturen mächtig sind. Die Krise hat außerdem gezeigt, dass di
Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn durch die EU-Kommission ist nach Ansicht von FDP-Politiker und Ungarn-Experte Joachim Spatz Warnschuss und Chance zugleich. Wie Spatz am Dienstag in Berlin erklärte, habe die Europäische Kommission "unmissverständlich ihre erheblichen Bedenken an der jüngsten Verfassungsreform und deren Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Zentralbank, den Status der Justiz und die Stellung der Datenschutzbehörd
Niebel hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die FDP
liegt am Boden und wird sich bis zur Bundestagswahl 2013 nicht
erholen. Es ist bald vorbei mit der Regierungsbeteiligung. So liegt
es nahe, wenigstens im Ministerium nachhaltige Fakten zu schaffen:
Da werden neue Abteilungen eingerichtet und Parteifreunde ins
Ressort geholt, die ein Amtsnachfolger nicht so schnell loswird.
Niebel tut nichts anderes, als viele Minister vor ihm. Ihm kann
allerdings ein Vorwurf gemacht werden: Er blä
Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms hat sich in die Diskussion um die Macht der Ratingagenturen eingeschaltet und die Bundesregierung dazu aufgefordert, zu prüfen, wie innerhalb Europas eine oder mehrere Rating-Agenturen entstehen könnten. Solms erklärte am Dienstag in Berlin, dass ein Modell vorstellbar wäre, "das ähnlich der Stiftung Warentest staatsfern und frei von privaten Interessenkonflikten agiert." Der FDP-Politiker verspricht sich durch die Etablieru
