VPRT-Präsident Jürgen Doetz zum heute
veröffentlichten 18. KEF-Bericht: "Der VPRT begrüßt, dass die KEF
ganz kräftig auf die Gebührenbremse getreten ist und die Anmeldungen
der Anstalten radikal gekürzt hat. Vom angemeldeten Finanzbedarf sind
für die ARD lediglich rund 22 % und für das ZDF sogar nur 14 %
anerkannt worden. Die KEF hält es für zumutbar, selbst die
verbleibende Summe des ungedeckten Finanzbedarfs in Höhe vo
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck eine "Bankrotterklärung" für die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dies sagte Beck am Dienstag in Berlin. Der ungarische Ministerpräsident müsse jetzt einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen. "Die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie bedarf guter demokratischer Verhältnis
Die EU erwägt, einen neuen europäischen Doktorgrad
für in der Praxis bewährte Ingenieure einzuführen. Dazu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht,
und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski:
"Wir wollen keine Abstriche beim Doktor-Ingenieur zulassen. Auch
künftig sollen nur Ingenieure den Doktortitel tragen dürfen, die
nennenswerte Beiträge zur Forschung geleistet haben. Wenn – wi
Abheben an Geldautomaten: Bis zu 7,50 Euro Gebühr
Sicherheitsmaßnahmen für Kreuzfahrtschiffe überprüfen
Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen
Scharfe Sanktionen gegen Demokratiesuender
Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marlene Mortler, hat angesichts der Havarie der "Costa Concordia" vor der italienischen Küste eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen für Kreuzfahrtschiffe gefordert. Das "furchtbare Unglück des Kreuzfahrtschiffes" habe Sicherheitsfragen aufgeworfen, denen man sich stellen müsse, so die CSU-Politikerin. Ihre Fraktion werde beantragen, "dass sich der Tourismus-Ausschuss des Deutsc
Die Grünen haben Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für die Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua ab 2013 kritisiert. "Die Entwicklungszusammenarbeit nach 2013 nicht weiterzuführen bedeutet auch, diesen Menschen unsere Unterstützung aufzukündigen", sagte der Grünen-Sprecher für Welternährung, Thilo Hoppe, am Dienstag in Berlin. "Zu diesem Zeitpunkt sollte vielmehr mit Hilfe der Entwicklungszusammenarbeit Druck au
Das Unglück des Kreuzfahrtschiffes "Costa
Concordia" wirft Sicherheitsfragen auf. Dazu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
"Das furchtbare Unglück des Kreuzfahrtschiffes vor der
italienischen Küste hat Sicherheitsfragen aufgeworfen, denen wir uns
stellen müssen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird beantragen, dass
sich der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages nach Abschluss
der Unte
