Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) sieht ein Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch. Man könne
sich bei den Ermittlungen zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer
Untergrund" nicht darauf verlassen, dass am Ende "das Ergebnis steht:
der Terror ist ein typisches NPD-Phänomen", sagte Friedrich im
Interview des Tagesspiegels am Sonntag. "Wenn wir der NPD nachweisen
könnten, das Trio sei ihr illegaler Arm gewesen, wäre ein Verbo
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
hat Vorbehalte gegen die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz. "Die
Vorstellungen der EU-Kommission, auf vielen Gebieten eigenes Recht an
die Stelle von nationalen Vorschriften zu setzen, sehe ich kritisch",
sagte Friedrich im Interview des Tagesspiegels am Sonntag.
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Thomas Wur
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) räumt Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der
Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" ein. "Das
zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen
hinaus nicht erkannt wurde", sagte Friedrich im Interview des
Tagesspiegels am Sonntag.
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Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat sich zuversichtlich über die zukünftige Position der FDP geäußert. "In Schleswig-Holstein werden wir es schaffen", erklärte Rösler mit Blick auf die Wahl im Mai. Es sei allen von Anfang an klar gewesen, dass der Weg aus dem Tal kein einfacher Weg werde. "Aber: Ich kämpfe und mit mir die gesamte Partei", so der Bundeswirtschaftsminister zuversichtlich. Die FDP werde auch künftig gebrauch
"Durch die verantwortungslose Krisenpolitik von
Bundeskanzlerin Merkel hat die zerstörerische Macht der
Ratingagenturen und Finanzmärkte noch zugenommen. Die Herabstufung
des französischen Ratings wird jetzt sogar die Gefahr erhöhen, dass
die Kosten für die Kreditaufnahme des Europäischen Rettungsfonds
steigen. Das wird die Situation weiter verschärfen", erklärt die
erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra
Wagenknec
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Fuchs, hat die Herabstufung von Frankreich und Österreich scharf kritisiert. "Also ich bin nicht besonders glücklich mit dieser Herabstufung, ich halte sie auch nicht wirklich für gerechtfertigt", sagte Fuchs im Deutschlandfunk und ergänzte: "Manchmal habe ich so ein bisschen die Sorge, dass die vornehmlich angelsächsischen Ratingagenturen Politik machen". Dies sei aber nicht deren Au
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für mehr Zuwanderer im öffentlichen Dienst geworben. "Auch im öffentlichen Dienst wünschen wir uns mehr Menschen, die einen Migrationshintergrund haben", erklärte Merkel in ihrem Video-Podcast. So könne sie sich Zuwanderer bei der Polizei, Feuerwehr oder als Lehrer vorstellen. Im öffentlichen Dienst könnten diese einmal mehr ihren Beitrag zu mehr Integration in Deutschland leisten. "Integration ist eine umfa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Streit um das iranische Atomprogramm neue Sanktionen gegen das Regime angekündigt. "Auch nur die Option einer nuklearen Bewaffnung Irans hätte weitreichende negative Folgen weit über die Golfregion hinaus" sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Deshalb zielen wir mit neuen Sanktionen, die wir noch in diesem Monat beschließen wollen, jetzt auf das Herz des iranischen Nuklear
Im Zusammenhang mit der Affäre um gefährliche Brust-Implantate der Marken BIP und Rofil haben deutsche Behörden offenbar über Monate wichtige Informationen zurückgehalten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hatte wenige Wochen nach dem Verbot des französischen Silikons die deutsche Vertreiber-Firma im Mai eine Kundenliste an die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf verschickt. Die Geschäftsführerin der mittlerweile insol
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel beurteilt die konjunkturellen Aussichten für Deutschland vorsichtig optimistisch. "Eine Rezession ist nicht ausgeschlossen. Vieles spricht aber dafür, dass die Wirtschaft im ersten Quartal 2012 lediglich stagniert", sagte IfW-Konjunkturforscher Jens Boysen-Hogrefe in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Lage in den USA hat sich anscheinend verbessert, und die deutschen Unternehmen schät
