Zeitung: Bundesregierung will Patientenrechte neu ordnen

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Rechte für Patienten völlig neu ordnen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) meldet, sehe der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vor, dass die Krankenkassen künftig allen Versicherten, die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler werden, helfen müssen Schadenersatzansprüche geltend zu machen. "Wir sorgen dafür, dass die Krankenkasse verpflichtet wird, den Patienten zu bera

Pflegereform: FDP will mehr Leistungen für altersverwirrte Menschen

Die Koalition will altersverwirrten Menschen ab diesem Sommer höhere Leistungen aus der Pflegekasse gewähren. "Wir wollen diesen Menschen schnell helfen", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Sie kündigte außerdem weitere finanzielle Verbesserungen an. Am Freitag kamen die Gesundheitspolitiker von Union und FDP mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)

SPD-Generalsekretärin Nahles legt Wulff Rücktritt nahe

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahegelegt. "Die vergangenen Wochen haben dem Amt des Bundespräsidenten massiv geschadet. Christian Wulff hat es in der Hand, diese Agonie zu beenden", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Diese Entscheidung über einen Rücktritt treffe Wulff alleine, fügte Nahles hinzu. "Seine Verzögerungstaktik aber ist nicht länger hinzun

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Berliner Zeitung: Kommentar zu den Assad-Freunden in der Linkspartei

Oskar Lafontaine kritisiert, die Linke habe "zu
viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen
quatschen". Eigentore sind auch möglich, wenn Personalfragen
verschwiegen werden. Sechs Bundestagsabgeordnete, die sich mit dem
Massenmörder Assad öffentlich verbrüdern, lohnen allemal ein
vertieftes Personalgespräch über Eigentore. Fliegt dieses Personal
nicht endlich vom Platz, muss die Partei zu nächsten Spiel gar nicht

Wulff-Anwälte wollen weitere Medienanfragen veröffentlichen

Die Anwälte von Bundespräsident Christian Wulff wollen weitere Journalistenfragen und Antworten zur Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen. Diesen Auftrag habe Wulff gegeben, teilte Rechtsanwalt Gernot Lehr am Freitag mit. Damit solle die zusammenfassende Stellungnahme ergänzt werden, die nach dem Fernsehinterview des Bundespräsidenten ins Internet gestellt wurde. Voraussetzung sei laut den Anwälten, dass die Medien die Veröffentlichung freigegeben haben