Der Brandenburger CDU-Parlamentarier Hans-Georg von der Marwitz hat sich für einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ausgesprochen. "Es liegt an ihm, diese Entscheidung zu treffen. Aber wenn man die letzten vier Wochen Revue passieren lässt, dann kommt man zu dem Schluss, dass es ist Zeit die Konsequenzen zu ziehen", sagte von der Marwitz im Deutschlandfunk. Er sehe momentan kaum Möglichkeiten, wie er es in den nächsten Wochen und Monaten letzt
Die Allianz hat der Bundesregierung damit gedroht,
ihre Kapitalanlagen künftig nicht mehr über den Finanzplatz
Deutschland abzuwickeln, wenn die Finanztransaktionssteuer kommt. Der
Finanzkonzern, einer der größten Anleger der Welt, werde seine
Geschäfte dann über London laufen lassen, sagte Allianz-Chef Michael
Diekmann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe). Er verstehe sehr gut, dass die Politik dem
Computerhandel nicht traue
Linken-Parteichef Klaus Ernst ist erleichtert, dass es vor dem Göttinger Bundesparteitag im Juni zu keiner Mitgliederbefragung über die künftige Doppelspitze kommt. Es sei richtig gewesen, das der geschäftsführende Vorstand die Rechtmäßigkeit einer solchen Basisbeteiligung verneint habe, sagte Ernst dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Wir können kein Verfahren riskieren, das womöglich rechtlich anfechtbar ist." Trotzdem werde be
Linken-Parteichef Klaus Ernst ist erleichtert, dass
es vor dem Göttinger Bundesparteitag im Juni zu keiner
Mitgliederbefragung über die künftige Doppelspitze kommt. Es sei
richtig gewesen, das der geschäftsführende Vorstand die
Rechtmäßigkeit einer solchen Basisbeteiligung verneint habe, sagte
Ernst dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Wir können kein Verfahren
riskieren, das womöglich rechtlich anfechtbar ist." Trotzdem werd
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Volker Beck, hat volle Transparenz bei der Aufklärung um das skandalträchtige Video von US-Soldaten gefordert. "Nicht nur in Afghanistan wird die Bevölkerung genau beobachten, wie die US-Behörden mit den Straftätern umgehen", sagte Beck "Handelsblatt-Online". "Ein rasches, transparentes aber auch faires Verfahren ist daher
Rede des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit, Harald Leibrecht, am 5.12.2011 im Deutsch-Amerikanisches-Zentrum / Byrnes-Institut Stuttgart
Bundesfamilienministerium und Bundesagentur für Arbeit vereinbaren Kooperation zwischen Mehrgenerationenhäusern und Agenturen für Arbeit sowie Jobcentern
