Zukunftsdialog online: SPD-Fraktion geht neue Wege der Buergerbeteiligung
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WOLFF zu einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde
WOLFF zu einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde
Sachsens Linke kämpft weiter für Mitgliederentscheid
Die Linke in Sachsen plädiert für eine Änderung der Parteiensatzung, um ihre Bundesvorsitzenden künftig per Mitgliederentscheid bestimmen zu lassen. Ein entsprechender Antrag werde am Wochenende auf der Klausur des Landesverbands und der Kreisvorsitzenden erörtert und gegebenenfalls auf dem nächsten Bundesparteitag eingebracht, sagte der sächsische Linke-Chef Rico Gebhardt der Zeitung "Freie Presse" (Samstagsausgabe). Gebhardt betonte, Mitgliederentsc
junge Welt: Sanieren mit einer Mark Noch eine Rettungsgeschichte: Wie Dietmar Bartsch die junge Welt rettete
Natürlich hat die junge Welt kein höh´res Wesen
gerettet. Auch kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Sicher auch nicht
der Linkspartei-Politiker Dietmar Bartsch. Der soll aber laut Bericht
von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom Freitag, 13.
Januar 2012 nicht nur die junge Welt sondern auch die
SED-Nachfolgepartei gerettet haben – letztere gleich mehrmals.
Immerhin läßt Autor Bernhard Honnigfort, der unter Birgit Fehrle für
die Dumont-Redaktionsgeme
Bundestagsfraktionen einigen sich auf Neonazi-Untersuchungsausschuss
Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller fünf Bundestagsfraktionen haben sich auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden einigt. Das teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Freitag in Berlin mit. Zudem soll eine Bund-Länder-Expertenkommission die Ermittlungspannen untersuchen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit dem 11. November gegen Mitglieder und Unterstützer der re
Nahles hält schnelle Neuwahlen im Saarland für möglich
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält rasche Neuwahlen im Saarland für möglich. "Es ist nicht richtig, dass wir eine große Koalition anstreben. Wir schließen sie nur nicht aus", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend) "Es kann genauso gut sein, dass wir Neuwahlen erleben in den nächsten Wochen." Die saarländische SPD entscheide eigenständig, was für das Saarland der
Allianz-Chef: Finanztransaktionssteuer auf Computerhandel beschränken
Die Allianz hat der Bundesregierung damit gedroht, ihre Kapitalanlagen künftig nicht mehr über den Finanzplatz Deutschland abzuwickeln, wenn die Finanztransaktionssteuer kommt. Der Finanzkonzern, einer der größten Anleger der Welt, werde seine Geschäfte dann über London laufen lassen, sagte Allianz-Chef Michael Diekmann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Er verstehe sehr gut, dass die Politik dem Computerhandel nicht traue, bei
CSU-Innenexperte Uhl gegen Untersuchungsausschuss zu Rechtsterror
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde ausgesprochen. "Ich halte bei allem Aufklärungsverlangen das Instrument des Untersuchungsausschusses in diesem Fall für falsch. Es ist nämlich auch ein Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden", erklärte Uhl im Deutschlandfunk. Zur Aufklärung des Fehlverhaltens beim Umgang mit der Zwickauer Terrorzelle
Ein Untersuchungsausschuss hat weitgehende Befugnisse
Ein Untersuchungsausschuss hat weitgehende Befugnisse
Der Tagesspiegel: Allianz-Chef Diekmann: Deutsche sind zu anspruchsvoll
Allianz-Chef Michael Diekmann hat die
Anspruchsmentalität der Deutschen kritisiert. "Viele Leute sagen, sie
wollen das wieder herausbekommen, was sie eingezahlt haben", sagte
Diekmann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe). Versicherungsbetrug gelte als Kavaliersdelikt. Den
Menschen müsse aber bewusst sein, dass sie damit die Kosten für alle
anderen Kunden in die Höhe treiben.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Tho
