Auch in der FDP wächst der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff: Nachdem aus der Unions-Fraktion bereits offen der Rücktritt des Staatsoberhaupts gefordert wurde, plädiert nun auch indirekt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Michael Theurer für den Rückzug Wulffs. "Viele Menschen in Deutschland wünschen sich einen Bundespräsidenten, der ein Bürgerpräsident ist, vielleicht jemanden, der nicht aus dem politischen Establishment kommt", s
Die Neuverschuldung des Bundes hat im vergangenen Jahr dank der günstigen Konjunkturentwicklung bei 17,3 Milliarden Euro gelegen, weit weniger als zuvor erwartet. Das teilte das Finanzministerium in Berlin auf Basis vorläufiger Zahlen mit. Zuletzt war für 2011 mit einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro gerechnet worden. Ursprünglich waren sogar 48,4 Milliarden Euro veranschlagt. Dabei profitierte der Bund vor allem von zahlreichen Steuerquellen, die ihm 248,1 Milliarden
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Maria Böhmer, hat am Donnerstag den Zweiten
Integrationsindikatorenbericht vorgestellt. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Laut Bericht gibt es erhebliche Fortschritte, was die Teilhabe
von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland betrifft. Diese
positive Entwicklung können wir z.B. bei der Betreuungsquote von
Kindern mit ausländischen Wurzeln in Ki
Die verspätete Veröffentlichung des Fluglärm-Gutachtens für den neuen Berliner Großflughafen hat ein parlamentarisches Nachspiel. Wie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, dem "Tagesspiegel" am Donnerstag mitteilte, hatten die Fraktionen von SPD und Grüne im Bundestag beantragt, Staatssekretär Klaus-Dieter Scheuerle (CSU) vor die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses zu laden. Die nicht-öffentliche Sitzung f
Die Antworten des Familienministeriums zum Betreuungsgeld: sprachlos, planlos, ahnungslos
Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Gorleben)
Schönfärberei im Integrationsbericht
Gert G. Wagner zum Vorsitzenden der ARGE-Institute gewählt
Transparency Deutschland begrüßt SPD-Vorstoß zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Grüne und Linkspartei haben zwar grundsätzlich begrüßt, dass die SPD nun ebenfalls im Bundestag eine parlamentarische Untersuchung der Neonazi-Morde und des Versagens von Sicherheitsbehörden einleiten will, jedoch Kritik am vorgelegten Konzept der Sozialdemokraten geübt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bemängelte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), dass die SPD die Arbeit des Untersuchungsausschusses zunächst nur a
