Die Grünen haben Bundespräsident Christian Wulff
aufgefordert, in der Debatte um sein Privatdarlehen Klarheit zu
schaffen. Sie habe "die Befürchtung, dass das Amt noch mehr Schaden
nimmt, wenn nicht bald alle Fragen beantwortet werden", sagte
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". Wulff müsse "umgehend alle Fakten auf den
Tisch" legen. Die Öffentlichkeit müsse endlich erf
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich erleichtert zum Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm geäußert. Nun gebe es "in dieser zentralen Frage der deutschen Politik keine Zweifel mehr", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Unter Bezug auf die FDP-Führungsdiskussion beklagte Kauder allerdings , dass die Koalition "immer wieder Probleme" in der Außendarstellung ha
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den
Zusammenschluss von Konservativen in der CDU zu einer eigenen
Vereinigung heftig kritisiert. Er habe nichts gegen Gesprächskreise,
sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber es geht nicht, dass
so etwas institutionalisiert wird."
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Berlin – Die Unionsfraktion dringt darauf, den
EU-Stabilitätsvertrag mitzugestalten. Das Parlament müsse "diesmal
schon in den Verhandlungen" beteiligt werden, sagte Fraktionschef
Volker Kauder (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
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Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben Bundesbankpräsident Jens Weidmann einem Medienbericht zufolge zugesagt, für eine Entscheidung des Bundestags über die Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu kämpfen. Das berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag" unter Berufung auf ein Schreiben an Weidmann. Beide Fraktionen würden sich demnach "mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln" dafür einsetzen, dass d
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag,
Volker Kauder, hat sich erleichtert zum Ausgang des
FDP-Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm geäußert. Nun
gebe es "in dieser zentralen Frage der deutschen Politik keine
Zweifel mehr", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag". Unter Bezug auf die FDP-Führungsdiskussion beklagte Kauder
allerdings , dass die Koalition "immer wieder Probleme" in der
Auß
Die ehemaligen Bundesminister und
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Hans Eichel (SPD) sowie
der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU),
haben sich in Gesprächen mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" über das
Leben in der Politik und mögliche Folgen geäußert.
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Der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von
Beust (CDU), hat seine Partei und die Grünen dazu aufgerufen, die
"Ideologieklappen" abzunehmen, um einem schwarz-grünen Bündnis im
Bund den Weg zu ebnen. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag"
sagte Beust: "Schwarz-Grün ist doch die eigentliche Wirklichkeit in
Deutschland. Es ist die modernste und bestimmt auch
zukunftsträchtigste politische Kombination, wenn alle Beteilig
Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben
Bundesbankpräsident Jens Weidmann zugesagt, für eine Entscheidung des
Bundestags über die Aufstockung der Mittel für den Internationalen
Währungsfonds (IWF) zu kämpfen. Beide Fraktionen würden sich "mit
allen uns zu Gebote stehenden Mitteln" dafür einsetzen, dass der
Bundestag sich mit der von den Bundesregierung auf dem Brüssler
Gipfel vereinbarten Erhöhung der Hilfsmaßnahmen
Nach dem Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt gilt es, gemeinsam und geschlossen für unser Ziel eines stabilen und freiheitlichen Europas zu kämpfen", schrieb Rösler am Freitagabend in einer E-Mail an die FDP-Mitglieder. Laut Rösler stünden die Liberalen nach dem Mitgliederentscheid auch künftig "für eine sichere Währung, für eine Fortentwicklung der eu
