Die Handschrift der FDP in der Bundesregierung muss nach Ansicht des neuen Generalsekretärs der Liberalen, Patrick Döring, sichtbarer werden. "Uns ist es in dieser schwierigen Zeit nicht immer gelungen, den blaugelben Faden in den Entscheidungen der Bundesregierung sichtbar zu machen. Das muss sich ändern. Das erwarten unsere Mitglieder und Anhänger", sagte Döring der "Leipziger Volkszeitung". Er als Generalsekretär sei "in besonderer Weise
Nach den Überfällen eines Serienräubers auf ein Altenheim in Berlin-Neukölln fordert der Chef der CDU-Senioren-Union, Otto Wulff, mehr Schutz für Alte. "Wir wissen, dass ältere Menschen immer häufiger zum Ziel für Ganoven werden, denn sie können sich gegen ihre Angriffe kaum wehren", sagte Wulff der "Bild-Zeitung". Der CDU-Politiker forderte "den Einsatz privater Sicherheitsdienste als Pflegeheimschutz und unregelmäß
Nach den Worten des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sind zur Stärkung der Binnennachfrage in der kommenden Tarifrunde spürbare Lohnerhöhungen und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns notwendig. "Angesichts der Exportstärke Deutschlands kommt es in einer sich abkühlenden Weltwirtschaft jetzt darauf an, die Binnennachfrage zu stärken. Wir können, wollen und dürfen Deutschland nicht als `Billigheimer`
Widersprüchliche Angaben über den umstrittenen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff lassen ihn zunehmend unter Druck geraten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kam das Darlehen vermutlich doch von Unternehmer Geerkens. Dieser sagte dem "Spiegel", er selbst habe die Verhandlungen mit Wulff über den Kredit geführt. Er habe sich auch überlegt, "wie das Geschäft abgewickelt werden könnte". Au&szl
Nach den neuen Enthüllungen in der Kredit-Affäre sieht die Linke Bundespräsident Christian Wulff in Erklärungsnöten. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe), der Präsident müsse jetzt "sofort zu den neuen Vorwürfen Stellung nehmen". Wulff müsse seine geschäftlichen und finanziellen Beziehungen zum Ehepaar Geerkens "vollständig offen legen", forderte Maurer. Am Freitag hatte de
Der Ausgang des Mitgliederentscheids, der ihm für
einen Moment Erleichterung verschafft, stellt sich bei näherer
Betrachtung als Demütigung Röslers dar. Denn festzuhalten ist, dass
mehr als zwei Drittel der Parteimitglieder sich der Aufforderung
Röslers verweigerten, ihn gegen die Euro-Rebellen in den eigenen
Reihen zu unterstützen. Sie waren nicht für ihn und nicht gegen ihn –
sie haben ihm nur die kalte Schulter gezeigt. Die Verweigerung der
Stimme war
