Der Wortführer der Euro-Skeptiker in der FDP, Frank Schäffler, hält sich trotz des positiven Votums der Parteibasis zur Euro-Rettung seine Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Januar im Bundestag offen. "Ich warte den Gesetzentwurf ab, inwiefern die FDP sich dort wiederfindet. Insbesondere die Frage der Gläubigerbeteiligung war für die FDP wichtig", sagte der Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". Den Ausgang des Mitgliederentsc
Die Föderation der Aramäer in Deutschland (FASD)
e.V. hat sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und den
Deutschen Bundestag gewandt. Hintergrund ist die Veröffentlichung
eines türkischen Geschichtsbuches, in dem die Aramäer u.a. als
Landesverräter bezeichnet werden. Dazu erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
Nach neuen Enthüllungen über die Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff aus seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen, gehen die Grünen auf Distanz zum Staatsoberhaupt. "Wenn die Darstellung von Herrn Geerkens stimmt, dann hat Herr Wulff im Landtag von Hannover nicht einmal formal die Wahrheit gesagt", erklärte der Rechtsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Au
FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Äußerungen, schon vor dem Ende der Abstimmung von einer Niederlage der Euroskeptiker gesprochen zu haben, tief bedauert. "Es ist bedauerlich, dass durch einzelne Interviews der Eindruck entstanden ist, ich hätte Ergebnis vorwegnehmen sollen", sagt Rösler in Berlin. Gleichzeitig wertete Rösler das Ergebnis als "starken Votum" der Basis "für den bisherigen Kurs der Partei." Von nun an solle die FDP
Der Aufsichtsrat der Marseille-Kliniken AG hat im
Rahmen einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung den begründeten
Verdacht gewonnen, dass im Fall der ausgeschiedenen
Vorstandsmitglieder Herzberg und Klaue durch die öffentliche
Verbreitung von Unwahrheiten hohe Abfindungen erzwungen werden
sollen. Deswegen stellte der Aufsichtsrat auf seiner heutigen Sitzung
vorsorglich noch einmal fest: Beide Vorstandsmitglieder haben ihre
dienstvertraglichen Pflichten wiederholt und na
Die 55,5-Milliarden-Euro-Panne bei der Bad Bank der Hypo Real Estate ist aufgeklärt. Aus dem Prüfbericht der Bundesbank zu dem Vorfall, der dem "Spiegel" vorliegt, geht hervor, dass ein großer Teil der Verantwortung für den Fehler bei der irischen HRE-Tochter Depfa liegt. Entlastet werden das Management der Bad Bank FMS Wertmanagement (FMSW) und zum Teil auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Die Bilanzsumme der FMSW war zeitweise um 55,5 Milliarden Eur
Die Bundeswehr hält offenbar an einer engen Zusammenarbeit mit den ägyptischen Streitkräften fest – trotz deren umstrittener Rolle bei der Demokratisierung des Landes. Kairo sei in der Militärausbildung nach wie vor "uneingeschränkt förderungswürdig", schreibt das Verteidigungsministerium in einem Brief an den Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, der dem "Spiegel" vorliegt. Deshalb bilde die Bundeswehr weiterhin jedes Jahr bis zu ze
Auch nach dem Atomausstieg setzt die deutsche Industrie offenbar weiter auf staatliche Hilfe beim weltweiten Bau von Kernkraftwerken. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler (Grüne) hervor, die dem "Spiegel" vorliegt. Der Bundesregierung liegen derzeit vier Gesuche für den Bau oder Ausbau von Anlagen in Finnland, Großbritannien, China und Indien vor. Es geht jeweils um Hermes-Exportbürgschaften, die eine Lieferung
In der Bundesregierung herrscht Streit über die Frage, woher Deutschland in Zukunft seinen Strom beziehen soll: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht sich dafür aus, weit stärker als bisher geplant in zusätzliche Kohle- und Gaskraftwerke zu investieren. In einem Papier seines Ministeriums, das dem "Spiegel" vorliegt, ist von "circa 17 neuen Großkraftwerken" bis zum Jahr 2022 die Rede. "Fossile Kraftwerke sind essentiell f&u
Fast 20 Jahre nach der Wahlniederlage ihres Parteirebellen und Oberbürgermeisterkandidaten Peter Gauweiler in München hat die CSU dem zuständigen Bezirksverband offenbar fast zwei Millionen Euro an Wahlkampfschulden erlassen. Wie der "Spiegel" berichtet, habe Schatzmeister Thomas Bauer nach Teilnehmerangaben bei der jüngsten Vorstandssitzung einen Schuldenschnitt für den damals gegen den Sozialdemokraten Christian Ude gescheiterten Kandidaten vorgenommen. F&uum
