Die Bundesregierung sucht unter Hochdruck nach Möglichkeiten, wie die für 2012 fällige Bareinlage in den Euro-Rettungsschirm ESM über 4,3 Milliarden Euro doch noch im bereits verabschiedeten Haushalt 2012 verbucht werden kann. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) lässt das Bundesfinanzministerium derzeit Alternativen prüfen, um einen Nachtragshaushalt zu verhindern. Als mögliche Lösung gilt, dass der Bundesrat die Milliarden&uu
Politisch ernst ist die Lage für die Berliner
Landesregierung und den sozialdemokratischen Regierenden
Bürgermeister Klaus Wowereit. Wir erinnern uns: Wowereit bescheinigte
in aufwändig inszenierten Koalitionsverhandlungen den Grünen, sie
seien nicht politik- und nicht regierungsfähig. Stabilität wollte er
und Verlässlichkeit. Jetzt hat er größtmögliche Instabilität und
einen veritablen politischen Skandal. Er wird noch merken, dass
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Die Grünen im Bundestag wollen die neonazistischen Umtriebe in Deutschland durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären lassen. Das beschloss nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) der Fraktionsvorstand am Montagabend in Berlin. Demnach soll das Untersuchungsgremium heraus finden, ob die Entstehung und die Taten der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sowie deren Unterstützernetzwerk durch ein Versagen von Bundesbe
Am heutigen Montag wurden Jochen Homann zum
Präsidenten und Peter Franke zum Vizepräsidenten der
Bundesnetzagentur gewählt. Dazu erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Das starke und breite Votum für Jochen Homann und Peter Franke
ist elementar für die zukünftigen Aufgaben der Bundesnetzagentur. Der
Bundesnetzagentur kommt bei der Energiewende eine Schlüsselrolle zu.
Bei der Immobilien-Plattform "ImmobilienScout24" sind offenbar in größerem Umfang Kundendaten geraubt worden. Es sei zu einem unbefugten Zugriff auf das Datensystem gekommen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Dabei seien nach jetzigem Kenntnisstand Informationen Namen, Kontaktdaten und interne Registrierungsnummern von Nutzern der Plattform durch Dritte kopiert worden. Es handele sich damit um Daten, die großteils auch in den Angeboten auf der Website veröffen
Planungssicherheit hat gerade im Bereich der beruflichen Weiterbildung höchste Priorität. Dennoch kommt es hierbei immer wieder zu unvorhergesehenen und kurzfristigen Änderungen, was für Personalverantwortliche dann äußerst unangenehm ist. EGILIA hat für die wichtigste Basis-Zertifizierung im Netzwerkbereich bereits für das gesamte Jahr 2012 Garantietermine festgesetzt, um den Teilnehmern und den Weiterbildungsbeauftragten eben diese Planungssicherheit zu
