Usbekistan: Häftlinge werden gefoltert und Rechtsanwälte zum Schweigen gebracht
Usbekistan: Häftlinge werden gefoltert und Rechtsanwälte zum Schweigen gebracht
Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandeinsätzen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte
Zeitung: Frauen aller Parteien für Frauenquote in der Wirtschaft
Frauen aus allen Bundestagsparteien wollen sich einem Medienbericht zufolge am Donnerstag in einer "Berliner Erklärung" für eine gesetzliche Frauenquote in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft aussprechen. Ziel sei es, ein breites gesellschaftliches Bündnis für die Quote zu erreichen, schreibt die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Demnach sollen den Aufruf in den kommenden Wochen auch prominente Frauen aus Wirtschaft und Verbänden, sowie
Ramsauer will deutlich leisere Autos
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Belästigung durch Verkehrslärm unter anderem durch leisere Autos drastisch senken. "Der Verkehrslärm ist eine Belastung für die Menschen", sagte Ramsauer der "Saarbrücker Zeitung". Sein Ziel sei es, den Krach "merklich und dauerhaft zu vermindern". Demnach plant das Verkehrsministerium eine umfassende Senkung von "Geräuschgrenzwerten für Fahrzeuge aller Verkehrsträger&q
FDP-Politiker Schäffler fordert Volksabstimmungen zur Euro-Rettung
Der Initiator des Euro-Mitgliederentscheids der FDP, Frank Schäffler, hat sich dafür ausgesprochen, beim weiteren Vorgehen gegen die europäische Schuldenkrise die Bürger mittels Volksbefragungen einzubeziehen. Damit Demokratie und Rechtsstaat "dauerhaft funktionieren und auch Herausforderungen wie die derzeitige Schuldenkrise überleben", müsse es die Möglichkeit geben, dass die Bürger "durch Volksabstimmung jederzeit in den politischen Entsc
Stasi-Unterlagen-Gesetz: Wulff entscheidet nächste Woche über Unterschrift
Bundespräsident Christian Wulff will im Laufe der nächsten Woche über seine Unterschrift unter das Stasi-Unterlagen-Gesetz entscheiden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Das Gesetz ist in der Prüfung", sagte eine Sprecherin dem Blatt. "Und diese Prüfung wird Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche abgeschlossen sein." Das Gesetz werde genauso geprüft wie jedes andere Gesetz auch. In den vergangenen Tagen hatten mehr
Rentenversicherung will Kassen Beitragseinzug streitig machen
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) will den gesetzlichen Krankenkassen das Verfahren zum Einzug der Beiträge zur Sozialversicherung streitig machen. In einem der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegenden internen Strategiepapier heißt es, die DRV könne die rund 320,8 Milliarden Euro an Beitragszahlungen für die Sozialversicherungssysteme einfacher und billiger bewerkstelligen als die Krankenkassen. Insgesamt "ergäbe sich eine Einsparun
FDP-Politiker will Vorgehen beim Mitgliederentscheid juristisch prüfen lassen
Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat angekündigt, das Vorgehen der Parteispitze beim Mitgliederentscheid nach Abschluss des Verfahrens juristisch klären zu lassen. "Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst", sagte Hirsch der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Ihm geht es vor allem darum, dass der Bundesvorstand "seine technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt hat, um gegen uns zu werben", sagte Hirsch
Laumann sieht „entspanntes Verhältnis“ der CDU zu den Gewerkschaften
Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit DGB-Chef Michael Sommer hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Verhältnis der CDU zu den Gewerkschaft gelobt. "Wir haben zu den Gewerkschaften ein sehr entspanntes Verhältnis", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Gewerkschaften wissen, dass sie sich auf die SPD nicht verlassen können, wie sie in der Ära Schröder gesehen haben. Daher setz
Peter Gauweiler hält EU-Gipfelbeschlüsse für verfassungswidrig
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler glaubt, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels möglicherweise grundgesetzwidrig sind. "Wie soll es mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar sein, dass ein EU-Kommissar in den vom Bundestag beschlossenen Haushalt eingreift? Wenn wir die nationale Souveränität weiter abgeben, ist die Grenze dessen überschritten, was das Grundgesetz zulässt", sagte Gauweiler der "Rheinischen Post" (Dienstagsausg
