Innenministerium weist Vorbehalte des Justizressorts gegen Neonazi-Datei zurück

von am    Berlin, Politik  

Das Bundesinnenministerium hat Vorbehalte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Pläne für eine neue Neonazi-Verbunddatei zurückgewiesen. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir müssen zwischen rechtspolitischen Unterschieden und innenpolitischen Notwendigkeiten unterscheiden." Man begrüße jedoch, dass die Justizministerin im K

Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor überstürztem NPD-Verbotsverfahren

von am    Berlin, Politik  

Unmittelbar vor der Innenministerkonferenz hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, voreilig ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. "Vor einem neuen Anlauf müssen sich die Innenminister sicher sein, dass wirklich alle Hindernisse aus dem Weg geräumt sind", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag). Bund und Länder müssten alle Informanten des Verfassungsschutzes auf Vorstandsebene "ausnahm

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