Experten weisen Kritik der Klimaskeptiker zurück

von am    Berlin, Politik  

Zwei führende deutsche Wissenschaftler haben die Ansichten sogenannter Klimaskeptiker vehement als falsch zurückgewiesen. "Der Weltklimarat (IPCC) hat in einem nahezu zwanzigjährigen Indizienprozess gezeigt, dass es den Klimawandel gibt und dass er hauptsächlich vom Menschen verursacht wird. Selbst klimaskeptische Wissenschaftler aus den USA haben das Indizienurteil des IPCC kürzlich nochmals überprüft und bestätigt. Am vom Menschen verursachten Klima

Friedrich will Expertengremium zu Rechtsterror auf breitere Basis stellen

von am    Berlin, Politik  

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll das von ihm berufene Dreiergremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der Nazi-Mordserie jetzt mit der geplanten Bund-Länder-Kommission verschmelzen. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag in Wiesbaden sagte Friedrich der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), dass er dies mit den Innenministern der Länder besprechen werde. Friedrich betonte, es gehe darum, &qu

Weiß: Behutsamer Übergang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

von am    Berlin, Politik  

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch
Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen
Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien
beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Die weiterhin bestehende Einschränkung für den Arbeitskräftezuzug
aus Bulgarien und Rumänien ist aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Deutschland dringend

Weiß: Mehr Steuergerechtigkeit durch Abbau der kalten Progression

von am    Berlin, Politik  

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den
Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der
Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Mit ihrem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression
demonstriert die christlich-liberale Koalition, dass sie für eine
Steuerpolitik mit Augenmaß steht. Sie verzichtet auf kostspielige und
nicht zeitgemäße Steuerentlastung

Schiewerling/Connemann: Berufsbezeichnung „Publizist“ wird klarer definiert

von am    Berlin, Politik  

Das Berufsbild Publizist wurde jetzt vom Bundestag
klarer gefasst. Durch Änderungen im Sozialgesetzbuch IV und im
Künstlersozialversicherungsgesetz wird die soziale Absicherung wieder
eindeutiger auf die Leitberufe ausgerichtet. Dazu erklären der
arbeits- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die zuständige
Berichterstatterin Gitta Connemann:

"Die christlich-liberale Koalition hat nun den Begriff –Publizist–
im Ra

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