Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat den Iran wegen des jüngsten Sturms auf die britische Botschaft in Teheran scharf kritisiert. "Diese so genannte Demonstration hat nicht ohne Wissen und Wollen der iranischen Behörden stattfinden können", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und wir lassen uns vom Iran nicht auf der Nase herumtanzen." Der Rückzug britischer und deutscher Diplomaten aus
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, wird sich trotz der Kandidatur des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch nicht um den Parteivorsitz bewerben. "Ja, es bleibt dabei", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hatte zuvor ein Duo Wagenknecht/Bartsch ins Gespräch gebracht. Aus führenden Parteikreisen verlautet dem Blatt zufolge zugleich, dass der amtierende Part
Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hat konkrete Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorgelegt: Im Mittelpunkt steht eine Schärfung des Stabilitätspaktes. Das geht aus einem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. In dem Papier mit dem Titel "Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in Europa" werden vier Vertragsänderungen aufgelistet, unter anderem eine n
Deutschland und Frankreich verfolgen weiterhin das Ziel eines dem Schengen-Vertrag ähnlichen Paktes für Reformen und Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, umwerben sie aber auch Nicht-Euro-Staaten wie Polen und Schweden, um den Eindruck einer deutsch-französischen Dominanz der EU zu vermeiden. Sie sollen dem geplanten zwischenstaatlichen Vertrag auch beitreten. Auf Großbritanni
Nach der Stürmung der britischen Botschaft durch iranische Studenten hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Aufklärung von der iranischen Staatsführung verlangt. "Ich werde das Gespräch mit der iranischen Führung suchen, um eine vollständige Aufklärung des Vorfalls zu erreichen und die volle Gewährleistung des Schutzes der diplomatischen Vertretungen sicherzustellen", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)
Der hochradioaktive Müll im Zwischenlager Gorleben ist offenabr nicht ausreichend gegen Terroranschläge abgesichert. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz an die Umweltschutzorganisation Greenpeace, das der Zeitung vorliegt. Aus dem Schreiben geht laut "Bild"-Zeitung hervor, dass neuere "Erkenntnisse über Tatmittel und Täterverhalten
Die Bundesregierung plant einen Hilfsfonds für Missbrauchsopfer und will diesen mit 50 Millionen Euro unterstützen. "Der Fonds soll 100 Millionen Euro umfassen und unabhängig von anderen Hilfen funktionieren", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) anlässlich des letzten Treffens des Runden Tischs zu sexuellem Kindesmissbrauch. Die übrigen 50 Millionen Euro sollten von den Bundesländern beigetragen werden. Mit dem Fonds wolle man s
Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, hat in einem Brief an die Chefs der Dax-30-Unternehmen diese aufgefordert, konkret zu erklären, wie sie in ihrem Unternehmen künftig Chancengleichheit herstellen wollen. "Ich stelle verwundert fest, dass in der Selbstverpflichtung der Dax 30 vom 17. Oktober 2011 Aufsichtsrats- und Vorstandspositionen ausgenommen sind", schreibt die Grünen-Politikerin in dem Brief, der dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe
Die Grünen haben Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Zusammenhang mit einer vor ihr herausgegebenen Studie zu Zwangsverheiratungen in Deutschland scharf kritisiert und ihr Inkompetenz vorgeworfen. "In der Geschichte der Bundesrepublik gab es progressivere und kompetentere Familienministerinnen, auch bei der CDU", sagte der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, "Handelsblatt-Online". Es sei offenkundig, dass Schröder seit ihrem Amtsantri
Wer über das Internet Blumen verschenken möchte, greift gewöhnlich auf die bereits bekannten Blumenversender zurück, denn in der Regel soll der Blumen Versand schnell, einfach und unkompliziert erfolgen. Die älteren Generationen haben daher häufig nur die Namen von Blumenlieferservices im Kopf, die bereits in den Jahrzehnten vor dem Internet bekannt waren. Die neuen Möglichkeiten der digitalen Vernetzung und die weitverbreiteten Online Bezahlsysteme haben jedoc
