Zur Verabschiedung des Änderungsantrages der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Entwurf eines Vierten Gesetzes
zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der Berichterstatter
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Axel E. Fischer:
