Kalb: Finanzsektor an den Kosten beteiligen

von am    Berlin, Finanzen, Politik  

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur
Finanztransaktionssteuer durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts-
und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Der Finanzsektor hatte einen wesentlichen Anteil an der
Entstehung der Finanz- und Wirtschaftskrise. In der Folge waren sehr
hohe staatliche Stützungsmaßnahmen zugunsten dieser Ins

Fischer/Kaufmann: Stuttgart 21 setzt wichtiges Signal für Großprojekte

von am    Berlin, Politik  

Nach der Volksabstimmung für das Projekt Stuttgart
21 debattiert heute der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde
zum Thema "Standort Deutschland sichern – Stuttgart 21 zügig umsetzen
und grüne Pläne zur Belastung des Mittelstands stoppen". Dazu
erklären der bau- und verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter Stefan Kaufmann:

"Das Ergebnis der Volksabstimmung mit der d

Flosbach/Brinkhaus: Finanztransaktionsteuer sinnvoller Beitrag zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise

von am    Berlin, Politik  

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
am heutigen Mittwoch in einer Anhörung mit Sachverständigen die von
der Koalition angestrebte Einführung einer Finanztransaktionsteuer in
Europa erörtert. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:

"An unserem Ziel, die Finanztransaktionsteuer einzuführen, halten
wir fest. Darin hat uns di

SPD legt Merkel Entlassung von Ministerin Schröder nahe

von am    Berlin, Politik  

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nahegelegt, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) zu entlassen: Hintergrund sind eigenwillige Interpretationen der Ministerin zu einer von ihr selbst in Auftrag gegebenen Studie zu Zwangsverheiratungen in Deutschland. Die Autoren der Studie werfen Schröder in einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden Stellungnahme vor, mit ihrer verzerrenden Darstellung der Studienergebnisse anti-muslimisc

Westerwelle ruft deutschen Botschafter aus Iran zurück

von am    Berlin, Politik  

Nach Großbritannien hat nun auch Außenminister Guido Westerwelle den deutschen Botschafter aus dem Iran nach Berlin zurückgerufen. "In Anbetracht der gestrigen Ereignisse in Teheran hat Außenminister Westerwelle entschieden, dass der deutsche Botschafter zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen wird", erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch. Zuvor hatte London die Schließung seiner Botschaft in Teheran und die Ausweisung aller iranischen D

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