Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, haben am Dienstagmorgen zwei Stunden lang mit Vertretern muslimischer Organisationen über den Rechtsterrorismus gesprochen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Von muslimischer Seite waren der Zentralrat der Muslime, die Türkisch-Islamische Unio
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen gehen einem Medienbericht zufolge auf Konfrontationskurs zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Wie das "Handelsblatt" berichtet, werde Röttgen in einem gemeinsamen Schreiben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), Unionsfraktionsvize Gerda Hasselfeldt (CSU) und dem Chef der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, aufgefordert, "bis zum 25. Januar 2012 eine Strategie zur Einhaltung der Zielmarke für die EEG-Umlage bei 3,
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat
eine wissenschaftliche Evaluierung bestehender Regelungen zu
allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen in acht Branchen vorgelegt. Die
breit angelegte Untersuchung geht auf eine Vereinbarung der
christlich-liberalen Koalition zurück. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die bestehenden tariflichen Mindestlohnregelungen in Deutschland
sind keine Jobkil
Politiker von CDU und FDP lehnen eine Erhöhung der Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF mittels einer Hebelung des Schirms strikt ab. "Aus Stroh Gold spinnen – das gibt`s nur im Märchen", sagte der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Auf dem Finanzmarkt bekomme man schlicht nichts umsonst. "Formal stimmt zwar die Propaganda der Rettungsschirmpolitiker, dass das Haftungsrisiko auch beim Hebe
