Die CSU will über das sogenannte Betreuungsgeld nicht mehr verhandeln. Vor dem für Mittwoch geplanten Kompromiss-Gespräch mit der Frauen Union in der CDU/CSU-Fraktion sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das Betreuungsgeld ist beschlossen und wird bar ausgezahlt. Dabei bleibt es. Punkt." Die Chefin der Frauen Union, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), will sich in dem Gespräch f
Beim Mitgliederentscheid der FDP ist ein Teil der bisher abgegebenen Wahlbriefe unzulässig. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Danach können knapp zehn Prozent der bisher rund 12.000 eingegangenen Stimmzettel nicht mitgezählt werden, weil die eidesstattliche Erklärung auf Parteizugehörigkeit des betreffenden FDP-Mitglieds fehlt. Diese Stimmen gelten damit als nicht abgegeben und werden beim Quorum nicht berücks
Die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen von sechs Milliarden Euro werden erst in vier Jahren voll wirksam. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Referenten-Entwurf des Bundesfinanzministeriums. Danach werden Arbeitnehmer 2013 auf Jahressicht zunächst um 1,9 Milliarden Euro entlastet, 2014 sind es 5,6 Milliarden Euro. Erst 2015 wird eine Jahresentlastung von 6,2 Milliarden Euro erreicht. Grundlage der Entlastung ist die Anhebung des Gr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der geplanten Steuersenkung auf Bedenken der SPD eingehen. Mit einem Trick sollen die Pläne von Union und FDP so ausgestaltet werden, dass ein gut verdienender Facharbeiter stärker entlastet wird als ein Top-Verdiener, der die sogenannte Reichensteuer zahlt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Referenten-Entwurf des Finanzministeriums. Die Steuersenkung werde dadurch a
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, erwartet Pakistan zu Recht eine vollständige Aufklärung der Bombardierung von zwei Militärposten durch Nato-Kräfte, bei denen 24 pakistanische Soldaten ums Leben kamen. Ein einfacher Ausdruck des Bedauerns werde nicht ausreichen, so Stinner. "Die Nato muss jetzt glaubwürdige Schritte unternehmen, um der pakistanischen Regierung die Teilnahme" an der Afghanistan-Konfere
Die etwa 700.000 Hartz-IV-Empfänger mit einem Mini-Job können künftig bis zu zehn Euro mehr von ihrem Zusatzverdienst behalten. "Dies ergibt sich automatisch aus dem Sozialgesetzbuch, wenn die Koalition wie geplant im nächsten Jahr die Mini-Job-Grenze von 400 auf 450 Euro anheben wird", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Nach Angaben der BA haben Hartz-IV-Bezieher mit Mini-Job ei
Ein Streit zwischen dem Bundesumwelt- und dem Wirtschaftsministerium über die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie birgt Gefahren für die Energiewende. Neue Grenzwerte könnten dazu führen, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssten. Das geht aus internen Berechnungen der Branche hervor, die dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegen. Die Industrieemissionsrichtlinie erfasst die gesamte erzeugende Industrie, darunter allein 1.800 Großfeu
Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) überlegt die Commerzbank, ihre Problemtochter Eurohypo aufzuspalten und ein Portfolio an den Bankenrettungsfonds SoFFin zu übergeben. Bankmanager seien bereits beim Rettungsfonds vorstellig geworden, hieß es aus informierten Kreisen. Insbesondere Staatsanleihen und die Bestände an ausländischen Immobilien könnten in eine Art "Bad Bank" abgespalten werden. Das Institut selbst wollte
Wann hat es das schon einmal gegeben in unserer
verklemmten Vereinbarkeitsdebattenrepublik? Eine Frau bekommt einen
Führungsjob nicht obwohl, sondern weil sie Kinder hat! Sie wird
nicht erst dann befördert, wenn die Kinder "aus dem Gröbsten heraus
sind, sondern wenn sie mittendrin steckt in der Vereinbarkeitsfalle.
Wem die Frauenfrage wirklich am Herzen liegt, der muss Wowereit
loben. Man kann sich nur wünschen, dass er nicht einzige
Regierungschef bleibt, der
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Einführung der sogenannten Elitebonds abgelehnt. Diese seien zwar ein anderer Mechanismus als die seit Wochen in der Diskussion stehenden Eurobonds, letztlich jedoch "auch eine Vergemeinschaftung von Schulden", so Brüderle. "Wir wollen keine Schuldenunion, wir wollen eine Stabilitätsunion. Dazu gehört wie im normalen Leben der Grundsatz: Jeder haftet für seine Schulden selbst",
