Innenminister Friedrich legt Gesetzentwurf für Neonazidatei vor

von Presse am 29. November 2011   Berlin, Politik  

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen Gesetzentwurf für eine umfassende Neonazi-Datei vorgelegt. Gespeichert werden sollen erstens Personen, die "Verdächtige, Beschuldigte, Täter oder Mittäter einer politisch rechts motivierten Gewalttat mit extremistischem Hintergrund" sind sowie Personen, die als "Anstifter oder Gehilfe einer solchen Tat in Erscheinung getreten sind." Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe